Die Neutralität der öffentlichen Verwaltung

In einer saarländischen Gemeinde wurden gerade sogenannte "Blaue Tonnen" aufgestellt mit denen ein privates Entsorgungsunternehmen das Altpapier in der Gemeinde einsammeln will. Da der Entsorger die Tonnen nur mit einem Zettel versehen vor den Türen der Haushalte abstellte, gab es Rückfragen an die Gemeinde. Diese äußerte sich dann auch zu dem Vorgang auf ihrer Internetseite und wollte dort Neutralität waren, um weder das private Unternehmen noch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsverband zu diskriminieren.

So ganz gelungen ist dieses Vorhaben der Gemeinde aber nicht. So heißt es zuerst:

Wir als Ihre Verwaltung können und wollen Ihnen keine Empfehlung geben, ob Sie die angebotene Altpapierentsorgung über die "blaue …