Die Neuregelung des Folgerechts
am 09.07.2006 von Handakte WebLAWg
„Glücklich ist, wer vergißt, was doch nicht zu ändern ist“, mag sich der deutsche Kunsthandel dieser Tage denken, wenn er an die aktuelle Novellierung des Folgerechts denkt . Diese wurde vom Bundestag nun am vergangenen Donnerstag gegen Proteste - nicht nur des Handels - endgültig beschlossen.
Das Plenum folgte dabei der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses und legte damit den Eingangssatz, ab dem ein Verkauf mit der Folgerechtsabgabe belegt wird, auf 400 Euro fest. Der Regierungsentwurf vom Frühjahr dieses Jahres sah ursprünglich noch eine …
Neuregelung des DNA-Rechts
Handakte WebLAWg / Die Regelungen für die Entnahme, Untersuchung und Speicherung von DNA-Proben und von Reihengentests werden ab dem 01.11.2005 mittels des Gesetzes zur Neuregelung des DNA-Rechts den Bedürfnissen der Praxis weiter angepasst. Gleichzeitig sorgt ein we…
Neuordnung des Onlinerechts
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf (PDF) beschlossen, der das Onlinerecht neu fassen und vereinheitlichen soll. Dazu soll das bisherige Teledienstgesetz (TDG) in Telemediengesetz (TMG) umbenannt werden und einige neue Regelungen erhalten,…
Urheberrechtsänderung
blat.antville: Simons Blawg / Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2006 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes bezüglich des Folgerechts (§ 26 UrhG) beschlossen. Dabei folgte das Plenum der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Dr. 16/2019) und legte den Schw…
Verkaufserlös für Kunstwerke
Blickpunkt Recht & Steuern / Künstler sollen beim Verkauf ihrer Werke durch einen Kunsthändler oder Versteigerer anders am Erlös beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Seit 1971 lag…
Folgerecht
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gem…
Angleichung im europäischen Urheberrecht
BERLIN BLAWG / Die Bundesregierung plant, zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie (2001/84/EG) eine Veränderung im Urheberrecht. Danach wird das sogenannte Folgerecht europäisch einheitlich geregelt. Bisher ist es nach deutschem Recht so, daß der Urheber…
Bundestag beschließt MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen.Für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind besonders die Neuregelung der Nutzungsüberlassung in §39 Abs.3 InsO von Be…
Teure Schnäppchen
Jurabilis / Ein Schnäppchen sollte es werden, doch einer dänischen Touristin kam der Kauf einer gefälschten Dior-Sonnenbrille teurer, als es der Erwerb des Originals je hätte werden können. Die 60-Jährige, die zurzeit an der Côte d’Azur Urlaub macht un…
GEZ: 5,25 Euro im Monat für nichts
RA-Blog / Die Hauptversammlung der ARD-Intendanten hat beschlossen, ab 01.01.2007 statt der ursprünglich vorgesehenen 17,03 Euro nur noch 5,25 Euro Rundfunkgebühren pro Monat für internetfähige PCs oder UMTS-Handys verlangen zu wollen. Privathaushalte, di…
Keine Senkung des Mindeststammkapitals der GmbH
Paluka.de: Blog / Am 26.06.2008 wurde unter der zusammenfassenden Abkürzung MoMiG die seit langem diskutierte große Reform des GmbH-Gesetzes in 3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers die deutsche GmbH fit für den internati…
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