Die Änderungen zur Düsseldorfer Tabelle 2011

In einer Pressemitteilung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorab die Änderungen, die am 01.01.2011 voraussichtlich eintreten werden, mitgeteilt.

1. Die Kindesunterhaltsbeträge ändern sich nicht.

2. Der Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen wird voraussichtlich auf 950,00 € erhöht. Voraussichtlich deshalb, weil es in der Pressemitteilung heißt: “Die Änderungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten am 17.12.2010 zustimmen wird.” Das ist keineswegs sicher. Wen betrifft diese Änderung? Diese Änderung betrifft Unterhaltspflichtige, die Kindesunterhalt oder Ehegattenunterhalt zahlen und bei denen ein sogenannter Mangelfall vorliegt, d.h., das erzielte Einkommen nicht ausreicht, alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen. Dann wird bekanntlich das verfügbare Einkommen unter den Unterhaltsberechtigten prozentual aufgeteilt. Das verfügbare Einkommen vermindert sich durch diese Änderung, so dass eine Neuberechnung vorgenommen werden kann. Die in der Düsseldorfer Tabelle genannten Unterhaltsbeträge gehen – wie schon die seit 01.01.2010 geltende Tabelle – von zwei Unterhaltsberechtigten aus. …