Die nackte Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung

... offenbart uns auf Abgeordnetenwatch Herr Dr. Wiefelspütz, in dem er auf das StatementDie Argumentation “Terrorismus” halte ich für absolut unzutreffend, die Angst vor Terrorismus ist heute ein gefährliches Mittel der Politik um nach belieben Grundrechte einschränken zu können, nichts weiter. Wie viele Menschen sind denn in Deutschland in den letzten 10 Jahren durch Terrorismus gestorben? Es sterben jedes Jahr zehntausende Menschen an den Folgen von Alkohol, Tabak und Strassenverkehr, würde man hier in gleicher Weise reagieren so müssten all diese Dinge bereits verboten sein. eines besorgten Bürgers/Wählers wörtlich wie folgt antwortete: Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe. Wer jetzt von der Fraktion “Interessiert mich nicht. Betrifft mich nicht. Ich habe nichts zu verbergen.” den Knall immer noch nicht gehört hat, sollte sein Realitätswahrnehmung einmal in ganz grundsätzlicher Weise überprüfen lassen. Bei dieser Gelegenheit sollen i.Ü. auch diejenigen Politikerinnen und Politker der SPD Erwähnung finden, die sich nunmehr erdreisten, mittels einer Erklärung (PDF, Anlage 4) zu ihrem Abstimmungsverhalten zur Beschlussfassung über das Gesetzes zur Neuregelung der TelekommunikationsüberwachungTrotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen. [...]ganz tief in Volkes Anus zu krauchen, um letztlich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder sonstiger struktureller Unzulänglichkeiten ihres Wirkens als Abgeordneten gewappnet zu sein. Namentlich zählen hierzu Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding, Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf, Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt.