Die nackte Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung
am 12.11.2007 von smartnuts
... offenbart uns auf Abgeordnetenwatch Herr Dr. Wiefelspütz, in dem er auf das StatementDie Argumentation “Terrorismus” halte ich für absolut unzutreffend, die Angst vor Terrorismus ist heute ein gefährliches Mittel der Politik um nach belieben Grundrechte einschränken zu können, nichts weiter. Wie viele Menschen sind denn in Deutschland in den letzten 10 Jahren durch Terrorismus gestorben? Es sterben jedes Jahr zehntausende Menschen an den Folgen von Alkohol, Tabak und Strassenverkehr, würde man hier in gleicher Weise reagieren so müssten all diese Dinge bereits verboten sein. eines besorgten Bürgers/Wählers wörtlich wie folgt antwortete: Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Wer jetzt von der Fraktion “Interessiert mich nicht. Betrifft mich nicht. Ich habe nichts zu verbergen.” den Knall immer noch nicht gehört hat, sollte sein Realitätswahrnehmung einmal in ganz grundsätzlicher Weise überprüfen lassen.
Bei dieser Gelegenheit sollen i.Ü. auch diejenigen Politikerinnen und Politker der SPD Erwähnung finden, die sich nunmehr erdreisten, mittels einer Erklärung (PDF, Anlage 4) zu ihrem Abstimmungsverhalten zur Beschlussfassung über das Gesetzes zur Neuregelung der TelekommunikationsüberwachungTrotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen …
Einen tiefen Blick auf das Verfassungsverständnis
Schnüffelblog / einiger Mitglieder des Bundestages offenbart der heutige Tag.Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz lautet: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (Unterstreichung durch mich)Nach…
Das Verfassungsgericht wirds schon richten...
Die herrschende Meinung / Vorratsdatenspeicherung absurd: Da geben einige Abgeordnete eine Erklärung zum "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Anhang…
Ziercke vs. Wiefelspütz
Schnüffelblog / Jeder wird sich bei der Überschrift fragen: HÄ?Ein Anschlag wie Madrid rechtfertigt die Verkehrsdatenspeicherung, erklärte der oberste Bundespolizist. Ihm sei es schleierhaft, dass die geplante Maßnahme überhaupt zu Diskussionen in Deutschland f…
Vorratsdatenspeicherung - Nein danke!
Schnüffelblog / Ab und zu kann hier auch Positives erwähnt werden, so z.B. ein Bericht bei heise:Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition In den Reihen der großen Koalition mehren sich die Zweifel an der Effektivität und Verhält-nis…
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung quasi entsprochen (nicht wirklich)
RA-Blog / Wie Heise heute berichtet, hat der Bundestag Ende Juni mehrere Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung - u.a. eine von 12.560 Leuten unterzeichnete - verworfen. An der Haltung zu der Frage, ob Vorratsdatenspeicherung überhaupt ein geeigne…
Vorratsdatenspeicherung: 7000 Bürger wollen Verfassungsbeschwerde einlegen
Telekommunikation und Recht / Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG abstimmen. Bei der darin gepla…
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