Die Musikindustrie „greift weiter an“
am 15.06.2007 von maas_rechtsanwälte
Wie bereits in unserem Beitrag aus November 2005 berichtet, hat die Musikindustrie seit der Reform des Urheberrechts, die mit dem sogenannten „ersten Korb“ im Jahre 2003 begann und mit dem „zweiten Korb“ im Jahr 2006 weiter fortgeführt worden ist, in der Vergangenheit zigtausende Strafanzeigen gegen “kriminelle” Tauschbörsennnutzer bei Staatsanwaltschaften bundesweit eingereicht. Aufgrund dieser strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurden unzählige Tauschbörsennutzer zur Zahlung von Geldauflagen verpflichtet, die häufig mehrere hundert Euro betragen.
Zwischenzeitlich wurden zahlreiche illegale Tauschbörsen im Internet geschlossen. Andererseits etablierten sich legale Tauschbörsen auf dem Onlinemarkt.
Eine weitere Neuerung auf diesem Gebiet steht beispielsweise mit der Einführung des neuen „iPhone“ von Apple vor der Tür. Der Nutzer wird “genötigt” die Software der digitalen Tauschbörse „iTunes-Store“ zu installieren, und kann erst im Anschluß daran Hard- und Software umfassend nutzen, etwa legal Musik aus dem Internet herunterladen und hören.
Trotz dieser Fortschritte auf dem Musikmarkt und einer deutlichen Tendenz zum „legalen“ digitalen Musikvergnügen, stellt sich nun laut Presseberichten wie z.B. von heise.de heraus, dass die deutsche Musikindustrie ihre “Strafanzeigenmaschinerie” keineswegs eingestellt hat, sondern im Gegenteil ihre Anfang des Jahres geplante Anzahl von Strafanzeigen auf diesem Gebiet von etwa 1.000 Anzeigen pro Monat, deutlich übertroffen hat - mit bereits 25.000 Strafanzeigen in diesem Jahr.
Dieses stellt eine enorme Überbelastung der Justiz dar, die dieser Fülle von Ermittlungsverfahren kaum nachkommen kann, wie dies sogar die nordrhein-westfälische Justizministerin Müller- Piepenkötter bereits Ende 2006 feststellte. …
Ilegale Tauschbörsen- Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Mord ist mein Beruf / Seit geraumer Zeit verweigert sich die Wuppertaler Staatsanwaltschaft der Musikindustrie und lehnt Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer aus Verhältnismäßigkeitsgründen ab. Der Musikindustrie wird attestiert, dass sie deshal…
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer
Mord ist mein Beruf / Um an die Adressen der Internetnutzer zu kommen und diese dann zivilrechtich verfolgen zu können, werden von der Musikindustrie massenhaft Strafanzeigen gegen Tauschbörsennutzer erstattet. Wie hier berichtet wird, hält die Staatsanwalt…
Auf der Jagd nach Raubkopierern
RA Kadelke / Man möchte es ihm fast glauben, wenn Stefan Michalk, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Phono-Wirtschaft, über die Strategie der Musikindustrie im Kampf gegen Raubkopierer spricht. Wir wollen niemanden ins Gefä…
Das “Staatsanwaltschaften-Hopping” der Musikindustrie
maas_rechtsanwälte / Nachdem nun immer mehr Staatsanwaltschaften bundesweit erklären, dass sie aufgrund von Massen-Strafanzeigen der Musikindustrie gegen Unbekannt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen nicht mehr die Provider zur Datenauskunft auffordern, such…
Filesharing: Nun auch Abmahnungen durch Erotikanbieter
BERLIN BLAWG / Ganz anders als die Kollegen von der Musikindustrie, hat die Erotik- und Pornobranche sich bisher mit der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in P2P-Netzwerken (”Filesharing”, “Tauschbörsen”) an ihrem “…
Esel geschlachtet
kanzlei-hoenig.info / Im Kampf gegen illegale Musik-Tauschbörsen im Internet hat die Polizei bundesweit 130 Wohnungen und Häuser durchsucht. Bei der Großrazzia seien zahlreiche Computer beschlagnahmt und Beweismittel sichergestellt worden, teilte die Staat…
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» Panikmache in der Musik- und Filmbranche
Durch die Urheberrechtsreform ist eine Kriminalisierung der Tauschbörsennutzer in Gang gesetzt worden, die sicherlich vom Gesetzgeber so nicht gewollt war. Tausende von Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz gehen seit…
» heise online - NRW-Justizministerin: Bekmpfung von Musiktauschbrsen belastet Justiz
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