Die Mindermeinung der Advocard
am 18.05.2006 von http://www.rsv-blog.de
Rechtsanwalt Santo Bartsch berichtet über die Advocard, die keine Terminsgebühr zahlen will:
Trotz entgegenstehender Rechtsprechung (OLG Koblenz, LG Memmingen) und der herrschenden Ansicht in der Literatur weigert sich die Advocard, eine angefallene Terminsgebühr zu tragen.
Hintergrund: Mit Klagauftrag verhandele ich in einer Arbeitsrechtssache, die dann durch einen außergerichtlichen Vergleich erledigt wird. Klage mußte deshalb trotz Klagauftrags nicht mehr eingereicht werden.
Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG fällt die Terminsgebühr auch im außergerichtlichen Bereich an, wenn durch eine Besprechung ein Verfahren vermieden wird. Das OLG Koblenz u. das LG Memmingen haben in ähnlich gelagerten Fällen bereits entschieden, daß die Terminsgebühr - nach dem reinen Wortlaut der Bestimmung - auch im außergerichtlichen Bereich anfallen.
Nur die Advocard vertritt natürlich eine andere Meinung und bezieht sich auf eine Entscheidung des LG Freiburg.
In dem ersten Abrechnungsschreiben behauptet die Advocard sogar, daß eine “Terminsgebühr … Im außergerichtlichen Bereich grundsätzlich nicht entstehen” kann. Das ist natürlich angesichts der eindeutigen Formulierung in der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG in dieser Eindeutigkeit ohnehin falsch. Denn ein Rechtsstreit läßt sich nur vermeiden, wenn er noch nicht begonnen ist.
Auf meine Bitte, die Sache zu überprüfen, erhielt ich als Stellungnahme der Advocard ein Fax, das erneut behauptet, eine Terminsgebühr sei nicht …
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RSV-Blog / Einem Mandanten des Rechtsanwalts Uwe Gross aus Karlsruhe verweigert die Advocard teilweise die Versicherungsleistung. Herr Groß schreibt an die Redaktion des RSV-Blog: Die Advocard Vers. AG, Anwalts (selbst ernannter) Liebling, macht es einem zune…
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