Die Merk merkt nichts (mehr)
am 28.07.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.html„Um so richtig schwafeln zu können, muß man schon ein akademisches Studium absolviert haben, sagte dereinst Manfred Rommel (u.a. Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart)Ein überzeugendes Beispiel liefert hierfür eine studierte (doch, tatsächlich!) Volljuristin, Bayerns Justizministerin Beate Merk, nach einem Bericht von heise: „Die umstrittene Online-Durchsuchung ist nach Auffassung von Bayerns Justizministerin Beate Merk auch im Kampf gegen die Kinderpornografie unverzichtbar. Die CSU-Politikerin verlangte am Donnerstag in München erneut eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen nicht nur zur Prävention, sondern auch zur Strafverfolgung. Die Kinderpornografie muss mit allen verfassungsrechtlich möglichen Mitteln bekämpft werden. Auch in der Terrorabwehr sei die Online-Durchsuchung unerlässlich.Terroristen träfen nicht nur Verabredungen online, sondern auch die Rekrutierung laufe über das Internet. Sie nutzen alle Kommunikationstechnologien. Mit Blick auf die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Verschärfung der Terrorgesetze verlangte Merk, auch Sympathie-Bekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Es würden keine Computer unbescholtener Bürger durchsucht. Für jede Aktion müsse ein Anfangsverdacht bestehen und ein Antrag beim zuständigen Richter gestellt werden. Erst dann könne auf dem entsprechenden Computer ein Trojaner eingesetzt werden, der die Ãœberwachung von Inhalten und Online-Kontakten ermögliche. Der Richter müsse wie bei der Telefonüberwachung auch entscheiden, welche Inhalte privat seien und welche für Ermittlungen verwendet werden dürften. ...Wichtig, wichtig - und ein erschreckendes Beispiel völliger Ahnungslosigkeit sowohl in technischer als auch in juristischer Hinsicht - oder aber bewusster Volksverdummung: Mal wieder das Totschlagsargument „Kampf gegen Kinderpornografie - Na klar, da muss man doch dafür sein, oder? Um die zu bekämpfen, braucht man unbedingt die heimliche …
Überholt Beate Merk Schäuble rechts?
Schnüffelblog / Heise online berichtet: „Bayern plant Gesetz zur Online-Durchsuchung Die bayerische Landesregierung plane einen Vorstoß bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, berichtet die Welt am Sonntag. Ein Gesetzentwurf, den die Baye…
Wenn man keine Ahnung hat ...
RA J. Melchior, Wismar / ... einfach mal Fresse halten, sagte bekanntlich Dieter Nuhr. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk scheint den Herrn nicht zu kennen - oder aber seinen durchaus guten Rat nicht zu beherzigen. In der Pressemitteilung 123/07 ihres Ministeriums l…
Online-Schnüffelei - der nächste Dammbruch
Schnüffelblog / Kaum hat sich die erste Aufregung über den vom CCC publizierten Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes - leider viel zu schnell - gelegt, preschen sog. „bayerische CSU-Spitzenpolitiker schon wieder weiter vor, wie heise berichtet: „Mehrere bayer…
staatliche Online-Durchsuchung - nicht nur gegen Terror?
JuracityBlog / Aus Anlass der Äußerung von Bundesinnenminister Dr. Schäuble hatte ich gestern erst auf verschiedene Aspekte hingewiesen. Nun fiel mir ein Beitrag der Welt-Online vom 12.05.2007 in die Hände. Danach hält wohl “Bayern ei…
Schäuble - Will weit mehr als nur Festplatten filzen
Schnüffelblog / Wieder einmal wurde deutlich., das der OSM tatsächlich weit mehr plant, als nur die leidige Online-Schnüffelei in Form der Durchsuchung von PCs von Verdächtigen: Wie die Netzeitung berichtet, hält Schäuble trotz aller Kritik an neuen Gesetzen zu…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
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