Die Menschenwürde-Müdigkeit der Juristen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Kein anderer Satz unserer Verfassung ist so populär, so sehr geflügeltes Wort wie dieser. Wer ihn in der Suchmaschine Google eingibt, erhält mehr als 800.000 Treffer – all die sarkastischen Abwandlungen und Verballhornungen nicht mitgezählt. Dieser erste Satz des Grundgesetzes spricht die Deutschen an. Er bewegt sie. Sie können etwas mit ihm anfangen – mit dem ungeheuren Versprechen, das er gibt, mit der Spannung, die er zur nur allzu oft menschenunwürdigen Wirklichkeit aufreißt. Wenn die Deutschen einen Satz aus ihrer Verfassung im Munde führen und im Herzen tragen, dann diesen.

Das steht in merkwürdigem Kontrast zu der verdrossenen Indifferenz, die ihm Juristen häufig entgegenbringen. Juristisch spielt der Satz nur selten eine Rolle, und wenn, dann macht er ihnen die größten Schwierigkeiten, mit seinem Pathos, seiner Unbestimmtheit und seiner Eigenart: Ist er überhaupt eine Norm und nicht vielmehr eine Behauptung, eine unzutreffende obendrein? Und wenn ja, was verlangt er für ein Verhalten? Gibt es überhaupt einen Fall, den er und nur er entscheidet und der sich nicht auf andere Weise, etwa anhand des Folterverbots, ohnehin lösen lässt? Und was heißt hier unantastbar, wenn die Menschenwürde des einen mit der eines anderen in Konflikt geraten kann?

Am Berliner Wissenschaftskolleg kamen letzte Woche Juristen, Philosophen und Theologen zu einer internationalen Konferenz zusammen, um diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Christoph Möllers (Berlin) brachte schon bei der Eröffnung auf den Punkt, was viele Juristen denken: Es gebe eine Art „Menschenwürde-Müdigkeit“ in Deutschland. Man brauche sie nicht wirklich, um juristische Fälle zu lösen. Man wisse nicht, was sie bedeute und was man damit anfangen soll.

Das Bundesverfassungsgericht versteht die Menschenwürdegarantie als Verbot, den Menschen zum bloßen „Objekt“ zu machen – eine Formulierung, die auf Günter Dürig zurückgeht und auf Immanuel Kant verweist: Niemand dürfe allein als Mittel, jeder müsse immer auch als Zweck behandelt werden. Auf dieser Basis hatte das Bundesverfassungsgericht 2006 ein Gesetz, das den Sicherheitsbehörden den Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs ermöglichen sollte, für verfassungswidrig erklärt: Man dürfe nicht die Passagiere den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen am Boden opfern und sie somit zu bloßen Mitteln zur Rettung anderer degradieren.

Diese Objekt-Formel ist der Wissenschaft seit einem halben Jahrhundert tief suspekt, und ist es bis heute. Eric Hilgendorf (Würzburg) warf ihr vor, noch nicht einmal die eklatantesten Fälle von Menschenrechtsverletzung zu erfassen: Die Folter und Vernichtung von Juden im NS-Staat diente keinem anderen Zweck als eben der Folter und Vernichtung von Juden. Es komme nicht auf die Absicht des Täters, sondern auf die Wirkung seiner Handlungen an.…