Die Marke ‘iPhone’ in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
am 18.01.2007 von http://www.markenblog.de
Von RA Dominik Boecker
Nach der Präsentation des neuen Mobiltelefones von Apple Inc (früher Apple Computer Inc.) auf der Macworld 2007 finden sich diverse Meldungen über die relativ vertrackte markenrechtliche Situation, denn Cisco hat ältere eingetragene Marken (zumindest in den USA sowie eine CTM (Community Trademark; Gemeinschaftsmarke)). Die markenrechtliche Situation ist ausgesprochen unübersichtlich.
Diese Situation wird auch dadurch komplizierter, dass Markenrechte, wie alle gewerblichen Schutzrechte, dem Territorialitätsprinzip unterworfen sind. Schutzrechte gelten im Regelfall nur in dem Land für die der Schutz normiert ist. Dieses Prinzip ist dabei nicht nur in Deutschland, sondern in allen Rechtsordnungen anerkannt. Das bedeutet, dass Kennzeichen auf Grund deutschen Rechts nur in Deutschland Schutz genießen und ausländische Marken nur aufgrund von Sonderregelungen Schutz erlangen (insbesondere als notorische Marken, § 4 Nr. 3 MarkenG, oder als IR Marken, §§ 107-125 MarkenG sowie als Gemeinschaftsmarken, §§ 125a - 125h MarkenG).
Aus dem Territorialitätsprinzip kann sich weiterhin ergeben, dass eine identische Marke für identische Waren und Dienstleistungen in verschiedenen Ländern für verschiedene Inhaber geschützt sein kann. Es wäre also zB denkbar, dass zB Cisco den Schutz der Marke iPhone in den USA weiterhin erhält, während die Marke “iPhone” in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zB für die Firma Apple Inc. geschützt ist.
Zuerst wird die registerrechtliche Situation hinsichtlich der Zeichenfolge “iPhone” in den Mitgliedsstaaten der EU untersucht (einschliesslich CTM und IR-Marken). Im zweiten Teil soll dann der Streit zwischen Apple und Cisco anhand der gefundenen CTM sowie die dort vorhandene Situation vor dem Hintergrund der Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung dargestellt werden.
Zur Registerrechtlichen Situation …
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