Die Mafia lässt die Korken knallen
am 30.03.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten12.30 Uhr, Amtsgericht Braunschweig. Den Mandanten kenne ich ewig. Unter Strafjuristen ist er unerkannt berühmt. 1993/1994 war er inhaftiert und ich habe für ihn damals beim Amtsgericht Braunschweig mündliche Haftprüfung beantragt mit der Begründung, dass mir bis dahin keine Akteneinsicht gewährt wurde. Um die Ohren bekommen. Landgericht Braunschweig: Um die Ohren bekommen. Oberlandesgericht Braunschweig: Um die Ohren bekommen. Zu meiner tiefsten Genugtuung hat dann 1994 das Bundesverfassungsgericht auf meine Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass der Haftrichter nur das verwerten darf, was der Verteidiger kennt und der Haftbefehl ggf. aufzuheben ist, wenn dem Verteidiger bei Haftentscheidungen Akteneinsicht verweigert wird. Heute ein Klassiker, der jeden Kommentar bevölkert. Der Focus zitierte damals Herrn Fetkinhäuser von der Staatsanwaltschaft Berlin mit der völlig neben der Kappe liegenden Äußerung: Die Mafia lässt …
Einjähriges verpasst
Juristisches und Sonstiges / 7.6.2004 - so lange ist das schon her; da habe ich meinen ersten Beitrag, damals noch auf blogspot.com veröffentlicht. Werd heute nachträchlich die Korken knallen lassen :-)…
Banken lassen die Korken knallen - wer nichts schreibt, der bleibt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Anleger kommen bei Klagen wegen angeblicher Beratungsfehler der Bank nicht in den Genuss einer erleichterten Beweisführung. Eine Bank soll nicht verpflichtet sein, die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber ihren Kunden sc…
Rechtsunkenntnis oder Rechtsverweigerung?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mein Mandant legt mir einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Tiergarten auf den Tisch. Die Lektüre dieses Papiers lässt in mir Erinnerungen hochkommen an meine eigene Referendarzeit, die nun schon mehr als 20 Jahre zurückliegt. Aber schon…
Vollmachtvorlage im Loch Ness
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es darf ja nun wohl jedenfalls ungestraft keinen Strafjuristen mehr geben, der nicht weiß, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch den Verteidiger nicht verlangt werden kann, sondern, dass im Gegenteil die Vorlage ein anwaltlicher Kuns…
Trotz Mord Aufhebung des Haftbefehls?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich habe nicht geglaubt, dass ich fast 12 Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht auf meine Beschwerde hin festgestellt hat, dass dem Verteidiger bei Haftentscheidungen Akteneinsicht zu gewähren oder der Haftbefehl aufzuheben ist, in den Genuß…
Amtsgericht Braunschweig: Vertrauen ist wichtig, Terminshoheit ist wichtiger
Vier Strafverteidiger / Der Mandant traut seinen Augen nicht. Mit der Ladung zum Termin erhält er die Mitteilung, dass sein Verteidiger ihn nicht verteidigen darf, weil seinem Verteidiger die Zulassung entzogen wurde, weil der seine Haftpflichtversicherung nicht bezah…
Neuer Rekordversuch im Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Heute bestand eigentlich die Chance, den 2-Minuten-Verhandlungsrekord in einer Strafsache im Amtsgericht Braunschweig zu unterbieten. Wieder die höchst pragmatische Richterin; die hatte beim Kaffee in der Kantine den Sitzungsvertreter der Staatsanw…
Die Mafia lässt die Korken knallen, weil die Berliner Justiz zu langsam ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit dem Titel Die Mafia lässt die Korken knallen blamierte sich die Berliner Staatsanwaltschaft schon 1994 und zeigte, wie hier berichtet, Rechtsunkenntnis. Und jetzt lässt die Mafia die Korken erneut knallen, weil die Berliner Staatsanwaltschaft…
Amtsgericht Bergen auf Rügen und die Wiedereinsetzung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rechtsanwalt Olaf Johannes aus Braunschweig berichtete mir heute morgen von einer Justizposse. Er legitimiert sich für seinen Mandanten in einem Strafbefehlsverfahren, versichert anwaltlich seine Bevollmächtigung und legt Einspruch gegen den Stra…
Eingeschlafene Staatsanwaltschaft Braunschweig
Vier Strafverteidiger / Spektakulär war es, ein Rätsel für die JVA Braunschweig und die Staatsanwaltschaft Braunschweig war es auch. Zwei Bösewichte entwichen tatsächlich öffentlichkeitsträchtig aus dem Knast. Dann kam die steuerverzehr…
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