Die Linkspartei, eine Mogelpackung?
Verfügen die Linken im Bundestag zu Recht über ihren Fraktionsstatus? Nach dem Entschluss der Berliner WASG, gegen die Linkspartei anzutreten, äußern immer mehr Politiker Zweifel an dem Konstrukt. Am Ende könnte der Fall vor dem Verfassungsgericht landen.
Das Dokument, das der Linkspartei demnächst handfeste Probleme bereiten könnte, umfasst 39 Seiten, hat im ersten Satz die gefettete Passage “Einspruch gegen die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag” und liegt schon seit Monaten dem Wahlprüfungsausschuss des Parlaments vor. Sogar Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, nen…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Wofür Steht Die Linkspartei
Erschienen 11. März 2006 auf http://log.handakte.de/.
Bundesvorstand der WASG gibt sich geschlagen
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WASG in M-V: Fusion mit der Linkspartei offen
walfischbucht | 6. Dezember 2005 — Die kleinen Landesverbände der WASG in M-V und Berlin machen der Linkspartei das Leben schwer: Die Uetersener Nachrichten berich…
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WASG M-V mit eigener Liste zur Landtagswahl 2006 teilnehmen
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Gegensätzliche Reaktionen auf Ramelow-Verfassungsschutzurteil
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Wofür Steht Die Linke: Wofür steht Bisky?
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Grüne wollen keinen Regierungschef der Linkspartei in Thüringen
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Linkspartei-Chef Ernst fordert Exportüberschuss-Bremse
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Ramelow: Linke muss sich auf Zeit nach Lafontaine vorbereiten
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