OVG Münster: Im Eingangsbereich einer Gaststätte herrscht Rauchverbot
Dr. Graf | 10. Juni 2011 — Mit Beschluss vom 20.04.2011 (Az. B 1703/10) hat das OVG Münster entschieden, dass es einem Gastwirt nicht gestattet ist, den …
Das Rauchverbot gilt (noch) nicht überall. So verletzt die Unterbringung mehrerer Gefangener in einem dafür vorgesehenen Haftraum nicht als solche die Menschenwürde, und zwar auch dann nicht, wenn die Mitgefangenen rauchen. Die Belästigung durch rauchende Mitgefangene führt deshalb nicht zu einer höheren Haftentschädigung. In seinem Beschluss vom 18.12.2007 führt das OLG Düsseldorf hierzu aus: Der Senat hat selbst nichtrauchende Mitglieder und kann durchaus nachempfinden, wie unangenehm es ist, auf engem Raum dem Rauch anderer ausgesetzt zu sein. Bis vor wenigen Jahren waren solche Situationen auch in Freiheit verbreitet; erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit wird das Rauchen zunehmend - wenn auch keineswegs ausnahmslos - gesellschaftlich verpönt und parallel dazu vielerorts verboten. Eine Beeinträchtigung, die noch vor kurzem in der Gesamtgesellschaft gang und gäbe war und von denjenigen, die sich nicht aktiv an ihr beteiligen wollten, als selbstverständlich ertragen werden musste, kann aber nicht heute als Verletzung von Persönlichkeitsrechten und/oder Menschenwürde betrachtet werden; das hieße, die Menschenwürde zu kleiner Münze zu schlagen (vgl. OLG Celle 01.06.2004, …
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Rechtslupe | 3. Juni 2011 — Ein Gastwirt in Nordrhein-Westfalen darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das …
LawBlog | 1. März 2011 — Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung nicht ohne weiteres verbieten. Allge…
RA J. Melchior, Wismar | 23. Februar 2007 — Heute tagen also unsere Ministerialen zum Thema Rauchverbot und „Nichtraucherschutz". Angeblich sollen ja 2/3 der Bevölkerung d…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 8. Januar 2008 — Das Klima zwischen Rauchern und Nichtrauchern verschlechtert sich zunehmend. Ein Firmenchef aus Büsum in Schleswig-Holstein h…
LawBlog | 18. November 2011 — Gewerkschafter und Politiker beklagen gern die Überlastung der Polizei. Manchmal scheinen die Probleme aber auch hausgemacht, w…