Die letzten Raucherzonen
am 01.02.2008 von Streitsache / BlogDas Rauchverbot gilt (noch) nicht überall. So verletzt die Unterbringung mehrerer Gefangener in einem dafür vorgesehenen Haftraum nicht als solche die Menschenwürde, und zwar auch dann nicht, wenn die Mitgefangenen rauchen. Die Belästigung durch rauchende Mitgefangene führt deshalb nicht zu einer höheren Haftentschädigung. In seinem Beschluss vom 18.12.2007 führt das OLG Düsseldorf hierzu aus: Der Senat hat selbst nichtrauchende Mitglieder und kann durchaus nachempfinden, wie unangenehm es ist, auf engem Raum dem Rauch anderer ausgesetzt zu sein. Bis vor wenigen Jahren waren solche Situationen auch in Freiheit verbreitet; erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit wird das Rauchen zunehmend - wenn auch keineswegs ausnahmslos - gesellschaftlich verpönt und parallel dazu vielerorts verboten. Eine Beeinträchtigung, die noch vor kurzem in der Gesamtgesellschaft gang und gäbe war und von denjenigen, die sich nicht aktiv an ihr beteiligen wollten, als selbstverständlich ertragen werden musste, kann aber nicht heute als Verletzung von Persönlichkeitsrechten und/oder Menschenwürde betrachtet werden; das hieße, die Menschenwürde zu kleiner Münze zu schlagen (vgl. OLG …
OLG Karlsruhe Doppelbelegung von Hafträumen Strafgefangener
Lichtenrader Notizen / Durch Beschluss des OLG Karlsruhe vom 31.01.2005 - 1 Ws 279/04 - wurde folgendes entschieden: Die dauerhafte Unterbringung zweier Strafgefangener in einem gemeinsamen Haftraum verstößt nicht gegen die Menschenwürde, wenn dieser über eine Grö…
Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilf…
Weniger als 5 Quadratmeter
Knastblog / Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für A…
Dreier ans BVerfG
Jurabilis / Der Würzburger Staatsrechtslehrer Horst Dreier wird bekanntlich - aller parlamentarischen Vorraussicht nach - ans BVerfG berufen (und dort auch in zwei Jahren Präsident werden). Die taz gibt sich übertrieben besorgt:Problematisch ist seine Ha…
Keine Staatshaftung bei unwesentlicher Verletzung der Menschenwürde
mindermeinung.de / Wie der Bundesgerichtshof am 04.11.2004 entschied, kann einem Häftling nur dann Schadensersatz wegen unwürdiger Haftbedingungen gegen den Staat zu, wenn der Eingriff von einer gewissen schwere war. So stellte der BGH im zu entscheidenden Fall, wie…
Verwaltungsgericht Hannover : Zum Zwecke der Berichterstattung verfügbar gemacht - Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Hannover, Urteil vom 6.2.2007 - Az. 7 A 5470/06 Zur Sache Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Missh…
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