Die langen Schatten der Vergangenheit - Polens Ex-Präsident Jaruszelski angeklagt
am 17.04.2007 von strafblog
Bis zu 10 Jahre Haft drohen dem früheren polnischen Staatspräsidenten General Wojciech Jaruzelski und weiteren 8 Personen, die sich demnächst im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen vor 25 Jahren vor Gericht verantworten müssen. Laut netzeitung haben Staatsanwälte des für die Aufarbeitung kommunistischer und nationalsozialistischer Verbrechen zuständigen Instituts des Nationalen Gedenkens (IPN) in Kattowitz (Katowice) nach zweieinhalbjährigen Ermittlungen heute die Anklage gegen die Betroffenen eingereicht. 63 Aktenordner seien an das Gericht übersandt worden.
Der heute 83-jährige Jaruzelski und seine Mitangeklagten hatten als Mitglieder des “Militärrats der Nationalen Errettung” im Jahr 1981 das Kriegsrecht in Polen verhängt. Deswegen wird ihnen jetzt die “Leitung einer verbrecherischen Organisation” angelastet. Zu den prominentesten Mitangeklagten gehören General Czeslaw Kiszczak, damals Leiter des militärischen Sicherheitsdienstes, und der damalige Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Polens, Stanislaw Kania.
Während der Geltung des Kriegsrechts waren Dutzende Menschen getötet und rund 90.000 Bürgerrechtler und Anhänger der Gewerkschaft Solidarnosc (Solidarität) verhaftet worden. Jaruzelski war 1989 nach der friedlichen Machtübergabe an die Solidarnosc Staatspräsident geworden.
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