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Die Kritiker der Elche II

am 08.02.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg

Der Skandal um die „Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen“ (GVU) schwelt weiter. Nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung glaubt die GVU sich weiter im Recht und gewährt dabei einen interessanten Einblick in die Denklogik der privaten “Ermittler”:

Sicher, staatliche Behörden dürften so nicht agieren. Insofern habe man die Nicht-Staatlichkeit der GVU für diese besondere Form der Ermittlungen genutzt.
Sollte sich das bestätigen …

Die Kritiker der Elche

BERLIN BLAWG / Nach Medienberichten wurde die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) in Hamburg von der Polizei im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durchsucht. Danach besteht der Verdacht, die GVU, gegründet von Film- und …

Vetter-Flash

Jurabilis / Kollege Udo zum GVU-Skandal verflasht. Udo ist und bleibt die Gallionsfigur der deutschen Blawger. …

GVU: WIR DÜRFEN DAS

LawBlog / Die GVU nimmt gegenüber der Süddeutschen Zeitung Stellung zum Vorwurf, “Raub”kopien zur Verfügung gestellt bzw. Mittelsmänner hierfür bezahlt und die Infrastruktur (z.B. Server) finanziert zu haben. Ich habe den Artikel zweimal gele…

Gegen die GVU wird nicht mehr ermittelt?

RA-Blog / Der Lawblog berichtet über die letzten Entwicklungen im GVU-Skandal und verweist auf einen Artikel in der Süddeutschen. Dort äußerst sich der Geschäftsführer der GVU, Jochen Tielke, und gibt an, sich “als Opfer einer Kampagne” zu f…

OVG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor verboten

Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…

Völker- und Europarecht: Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit - Failed states werden zum zentralen Problem der Weltpolitik

Think Law BLawG / Prof. Dr. Thomas Risse veröffentlichte bereits 2005 seinen hochinteressanten Beitrag zum Thema” Governance in Räumen begrenzter Staatlichkeit” auf dieser Seite der Arbeitsstelle Transnationale Beziehungen, Aussen- und Sicherheitspolitik…

[Kein Titel]

Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 25.10.2006 (Az.: OVG 1 S 90.06) die Beschwerde eines Vermittlers von privaten Sportwetten gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, mit dem die vom Land B…

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht hebt Sportwettenverbot auf

kielanwalt.de / Das Verwaltungsgericht Schleswig hat jetzt das erste von insgesamt 11 wegen des Verbots der Veranstaltung von privaten Sportwetten anhängigen Eilverfahren per einstweiliger Verfügung zu Gunsten eines privaten Wettvermittlers entschieden: “Wie…

VG Würzburg: Bestätigungspflicht von Gewerbeanzeigen auch bei privater Sportwettenvermittlung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Würzburg (Urt. v. 25.10.2006 - Az.: W 6 K 06 273) hat entschieden, dass die zuständige Behörde auch dann die Anmeldung eines Gewerbes zu bestätigen hat, wenn es die Vermittlung von Sportwetten zum Gegenstand hat.Die Behörde könne die Bes…

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