Die Kostenerstattung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

BGH, Urteil vom 10. 12. 2009; Az.: I ZR 149/ 07

Nach der gesetzlichen Regelung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann der Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist. Der Anspruch auf Kostenerstattung ist damit nach seinem Umfang an das Vorliegen berechtigter Unterlassungsansprüche gekoppelt. Der BGH führt in seiner Entscheidung hierzu aus: „Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen.“

Beispiel: Macht der Abmahner vier Wettbewerbsverstöße zu je 5.000,- Euro Gegenstandswert geltend, hat der Abgemahnte, wenn lediglich drei …