Die Konfliktlinien sind gezeichnet
am 30.04.2006 von http://37sechsblog.de
Wer sich immer schon gefragt hat, warum es so etwas wie “Mai-Demonstrationen” gibt, erhält die Antwort von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Aus einem Inteview mit dem “Tagesspiegel am Sonntag” zitiert ihn der Deutschlandfunk in folgender Weise:
Deutschland habe kein Problem …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Geldstrafe für Fußball-Profi Hutwelker: Training statt Gerichtstermin
schreibmaschine / Fußball-Profi Karsten Hutwelker (37) ist am Mittwoch vom Amtsgericht Würzburg wegen „Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses“ zu zwei Monatsgehältern (60 Tagessätze von 90 Euro) Geldstrafe verurteilt wor…
Arbeitgeberpräsident verlangt Stopp von Mindestlohnplänen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die große Koalition aufgefordert, wegen der verschlechterten Konjunkturaussichten ihre Mindestlohnpläne auf Eis zu legen. Ich fordere den Bundestag auf, die Ermächtigung z…
OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Arbeitgeberpräsident lobt Regierung für Krisenmanagement
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesregierung für ihr Krisemanagement in der Finanzmarktkrise gelobt. Er könnte nur Respekt und Hochachtung äußern, dass die Politik in Deutschland und Europa i…
Krawallpartei
ElbeBlawg / Das Restaurant schlägt (berechtigterweise) zurück: Das Berliner Luxusrestaurant Borchardt droht der WASG mit juristischen Schritten, sollte diese weiterhin “Hartz-IV”-Empfänger dazu aufrufen, die Zeche zu prellen. Die Parte…
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