Bush verbietet Glücksspiele im Internet
Handakte WebLAWg | 14. Oktober 2006 — Die Zeit des Geldmachens mit Glücksspielen im Internet ist in den USA vorbei. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete ein …
Auch wenn es tobt und wankt auf dem Deck des Grundgesetzes, wenn man in letzter Zeit nicht mehr weiß, was noch erlaubt ist und was nicht, wenn der Staat dem Bürger beim Tippen auf die Finger schaut und beim Sprechen am Hörer horcht, so ist doch eines gewiss: Die wichtigsten Bereiche sind unantastbar. Das wissen wir dank der Frage von Frau Renner auf abgeordnetenwatch. Dort äußert sich Dr. Wiefelspütz zur Beruhigung: Das Grundgesetz verbietet die Einführung eines gesetzlich festgelegten maximalen Bierpreises. Wenigstens das. Es verbietet keine "Bundespolizei", nach Ans…
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. Juni 2009 auf http://www.jurabilis.de.
Handakte WebLAWg | 14. Oktober 2006 — Die Zeit des Geldmachens mit Glücksspielen im Internet ist in den USA vorbei. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete ein …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2010 — Ein Autofahrer, der von seiner Ehefrau auf dem Beifahrersitz begleitet wird, wird von der Polizei angehalten. Der Polizist sa…
Rechtblog | 2. März 2006 — Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprechen, wenn der Betrieb, in dem er b…
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 10. November 2006 — Vorgestern Abend. Ich bin gerade dabei meiner Tochter die Zähne zu putzen als das Telefon klingelt. Eine freundliche Damenstimm…
Rechtsanwalt München | 5. Juli 2011 — Ein Autofahrer wird von der Polizei angehalten. Der Polizist sagt: ‘Guten Tag, ich habe sie gerade mit 170 km/h gemessen, obw…
Die herrschende Meinung | 29. März 2009 — Nachdem es jetzt "Eckpunkte" eines Zensurgesetzes gibt, draengt sich eine Frage auf: Wo muss ich diesmal unterschreiben fuer die V…
LawBlog | 30. Juni 2007 — Spar-Markt. nah & gut. Ich bin dritter in der Schlange an der Kasse. Eine junge Frau steht plötzlich neben dem vorderen K…
Jurabilis | 19. Juni 2009 — Vieles wurde "dem Staat" in letzter Zeit vorgeworfen: Er sammle alle Daten, er durchleuchte jeden Bürger, er misstraue grundsätzli…
RA J. Melchior, Wismar | 10. Dezember 2006 — In einigen Blogs wird berichtet, dass man seinen Bundestagsabgeordneten jetzt direkt über www.abgeordnetenwatch.de Fragen s…
RA-Blog | 10. Dezember 2006 — Wer eine Frage an seinen Abgeordnten hat, kann diese jetzt auf Abgeordnetenwatch stellen: Auf abgeordnetenwatch.de können S…
Dr. Dieter Wiefelspütz