Die Kennzeichenerfassung vor dem BVerfG und in den Bundesländern
am 29.11.2007 von Telemedicus
Quellen: Wikipedia; Montage: BK
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über Verfassungsbeschwerden gegen die automatische Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verhandelt. Die Kennzeichenerfassung vor …
Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig
Telemedicus / BVerfG setzt Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung fort Die automatisierte Kennzeichenerfassung ist in der in Hessen und Schleswig-Holstein praktizierten Form verfassungswidrig, da sie das Grundrecht auf informationelle Selbstbes…
Automatische Kennzeichenerfassung: Gefährdung der Unbefangenheit im Alltag?
blog ::: medienrecht-informationen / Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automatisch zu scannen und mit Fahndungsdateien abzugleichen. Eine Praxis, angesichts derer sich das Bundesverfassungsgerich…
Automatische Kennzeichenerfassung: Gefährdung der Unbefangenheit im Alltag?
JuracityBlog / Die Polizeigesetze der Länder Hessen und Schleswig-Holstein erlauben es der Polizei, die Kfz-Kennzeichen von Autofahrern automatisch zu scannen und mit Fahndungsdateien abzugleichen. Eine Praxis, angesichts derer sich das Bundesverfassungsgerich…
BVerfG verhandelt über automatische Kennzeichenerfassung
Telemedicus / Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Dienstag über Verfassungsbeschwerden gegen die automatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Angegriffen sind § 14 Abs. 5 des Hessischen Geset…
Wochenrückblick: BVerfG-Urteile, Datentransfer, unerlaubte Werbung
Telemedicus / +++ Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig +++ Medienbeteiligungsverbot für Parteien ist verfassungswidrig +++ Neue Muster-Widerrufsbelehrung ab dem 1. April +++ Presserat: Kein Missbrauch durch Bildblog +++…
BVerfG: Automatische Kennzeichenerfassung verfassungswidrig
Jurabilis / Karlsruhe: Automatisierte Kennzeichenüberwachung verfassungswidrig. Näheres und ein erster Blick aufs Urteil in Kürze. …
Wochenrückblick: Pornoseiten, Autokennzeichen, RfÄndStV
Telemedicus / +++ LG Kiel: Antrag auf Sperrung von Pornoseiten zurückgewiesen +++ iPhone: Einstweilige Verfügung gegen T-Mobile +++ Geldbuße gegen Videobänder-Hersteller +++ Im Kommen: 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag +++ BVerfG verhandelte über a…
Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung nichtig
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das BVerfG hat die Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisieren Kfz-Kennzeichenerfassung für nichtig erklärt. Die Maßnahmen stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informat…
1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03 vom 28.04.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführer sind zu hauptberuflichen Notaren in den neuen Bundesländern bestellt und wenden sich gegen Auswahlentscheidungen zugunsten landesangehöriger Notarassessoren bei der Besetzung von Notarstellen in den alten Bundesländern.…
Urteilsverkündung im Verfahren Automatisierte Kennzeichenerfassung
BVerfG / Pressemitteilung vom 15.02.2008…
Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweilig Betroffenen unter anderem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist deshalb unzulässig. Dies hat gestern das Bundesverfassungsg…
Späte Einsichten durch das BVerfG ?
Schnüffelblog / Schon erstaunlich, was, was so über plötzliche - wenn auch späte - Einsichten des schleswig-holsteinischen Innenministers Hay zu lesen ist: «Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herze…
Regionalprogrammzulassung von RTL Nord verlängert
Telemedicus / KEK mit rechtlichen Bedenken Die Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (MA HSH) hat trotz Bedenken der Kommission zur Ermittlung der Konzentrationskontrolle (KEK) die Regionalprogrammzulassung der RTL Nord GmbH bis 2015 verlängert. RTL Nord…
BVerfG zur Bildberichterstattung über Prominente
Telemedicus / In seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 hat das BVerfG erneut zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten entschieden. Gegenstand waren drei Verfassungsbeschwerden. Sowohl Prinzessin Caroline von Monaco als auch zwei Presseve…
Automatic recording of car number plates unconstitutional/BVerfG zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen nichtig
Transblawg / The Federal Constitutional Court held today that the automated recording of car number plates as laid down in police regulations in Hessen and Schleswig-Holstein is unconstitutional. It infringes the complainants general right of personality as…
Wieviel Haschisch ist erlaubt - besser: wieviel Haschisch oder Marihuana bleibt straffrei?
Lichtenrader Notizen / Der tagesspiegel /a> fragt nach den Einstellungsmodalitäten bei Haschisch-Besitz in Deutschland und erwähnt Schlesweig-Holstein mit der höchsten tolerierierten Menge von 30 Gramm. Das ist im Prinzip richtig, gilt aber nicht ohne Einschränkungen.…
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