Die kaufmännische Freiheit in der Agentur und im Shop

Unwirksame Vertragsklauseln, die die kaufmännische Gestaltungsfreiheit in der Agentur und im Shop einschränken

Der Tankstellenbetreiber ist ein freier Unternehmer und das sowohl im Treibstoff- oder Ölgeschäft als auch in seinem Shop. So steht es im Gesetz. Die tägliche Wirklichkeit ist eine andere. Und so schreibt Manfred Rehbinder, ein angesehener Juraprofessor, 1971: „in Wahrheit (liegt beim Tankstellenvertrag) kein Handelsvertreter-Vertrag (vor), sondern ein Arbeitsverhältnis“ (Rehbinder, Der Tankstellenvertrag im Blickfeld der Rechtstatsachenforschung, 1971) und er zitiert Alfred Schüller, aus „Vermachtungserscheinungen im tertiären Sektor“ 1968, der es absurd nennt, „dass in einer Zeit, in der das echte Arbeitnehmerverhältnis aus würdeloser Sklaverei herausgeführt worden ist, bei den wirtschaftlich unselbständigen Dienstleistungszweigen eine gegenläufige Tendenz zu beobachten ist“. Wie dreist das mitunter gehandhabt wird, wird aus dem mir vorliegenden Rundschreiben einer Mineralölgesellschaft ersichtlich, wo es sinngemäß lautet: „Wir können es leider nicht vermeiden, aber da die Konkurrenz die Öffnungszeiten verlängert, müssen wir dies auch tun. Wir bitten Sie, die Tankstelle künftig bis 24:00 Uhr offen zu halten.“ Als Gipfel der Unverschämtheit wird über die Mehrkosten geschwiegen. Als würden die längeren Öffnungszeiten keine höheren Personal- und Stromkosten bereiten und als würden die Mineralölgesellschaften dies nicht wissen. Das verstehen die Mineralölgesellschaften unter dem besonderen Treueverhältnis des Tankstellenvertrags mit gegenseitigen Rücksichtspflichten. Die Frage stellt sich, ob dies bei den Gerichten gerade gestellt werden kann. Dazu schreibt Rehbinder: „von den Gerichten war und ist eine Hilfe nicht zu erwarten. Sie schützen in ihrer Wettbewerbsrechtsprechung die großen Marken“.

Dem einzelnen Tankstellenbetreiber ist damit nicht gedient. Er muß sich vor Augen halten, dass die Gesellschaften derzeit immer noch einer Gewinnmaximierung nachlaufen, die sich zu Lasten der individuellen Tankstellenbetreiber auswirkt. Gegen die damit einhergehenden Ausbeutungstendenzen aber muß der Tankstellenbetreiber sich wehren. Am besten so früh wie möglich, nicht erst wenn alle Rücklagen erschöpft sind.

Zurückkommend zu den Öffnungszeiten. Die freie Bestimmung der Öffnungszeiten der Tankstelle gehört zum Kernbereich der Selbständigkeit des Handelsvertreters. Diese Selbständigkeit definiert das Gesetz so: „Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann“ (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Doch sollte der Tankstellenvertreter vor einer Änderung seiner Öffnungszeiten der…