Informationsrechte vor der Beigeordneten-Wahl
Rechtslupe | 17. Juni 2011 — Bei der Wahl eines neuen Beigeordneten ist das Informationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats hinreichend gewahrt, wenn dies…
Die Jahreskarte des Ratsmitglieds als Ermessensfehler
Das OVG Lüneburg hatte über die Beeinträchtigung von Anwohnern durch typischen Freizeitpark-Lärm zu entscheiden. Dabei förderte es im Rahmen der Prüfung von Ermessensfehlern interessante Umstände zu Tage: Gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die Schreie der Achterbahnnutzer ernsthafte Gesundheitsgefahren für die Nachbarschaft zur Folge hätten, bestehen nicht. Die Abwägungsentscheidung ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil d…
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Fraktionen beantragen Abwahl von Duisburgs OB wegen Love-Parade
Reuters | 27. August 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Knapp vier Wochen nach der Katastrophe auf der Love-Parade mit 21 Toten haben drei Fraktionen des Duisbu…
Expertenstreit um Sterbehilfe
Handakte WebLAWg | 29. Juli 2006 — Ratsmitglieder wollen ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung berufsrechtlich zulassen. Dürfen Ärzte Sterbenden ihren Wunsch nach…
(Haushalts)Lügen haben kurze Beine – Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Dezember 2011 — Mal was ganz anderes, nämlich der Hinweis auf dei PM des OVG Münster vom heutigen Tag zum Ausgang des Verfahrens betreffend die…
Wiederholung der Ratswahl wegen “geschönter” Haushaltslage
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — Die Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden. Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat en…
Abwahl von Duisburgs OB Sauerland gescheitert
Reuters | 13. September 2010 — Düsseldorf (Reuters) - Der nach der Love-Parade-Katastrophe massiv in die Kritik geratene Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sa…
Ein Sitz im Ausschuss
Rechtslupe | 29. Februar 2012 — Sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Mitglieder eines Derzernatsausschusses vom Stadtrat gewählt werden, so besteht für eine…
Goslarer Rat enthebt Gleichstellungsbeauftragte ihres Amtes
RA Andreas Fischer | 20. Mai 2011 — Die Fraktion der Linken (!) in Goslar stellte den Antrag auf Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten Monika Ebeling. 25 Ratsmit…
Kommunalrecht: Kein Klagerecht für ehemalige Fraktion
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. November 2009 — Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nich…
Gewohnheiten verpflichten Arbeitgeber
Handakte WebLAWg | 27. Januar 2008 — Eine betriebliche Übung kann verschiedene – für den Mitarbeiter sowohl günstige als auch ungünstige – Inhalte zum Gegenstand ha…
OVG Lüneburg: Keine Lärmbelästigung durch Freudenschreie beim Achterbahnfahren
Aufgeregte Schreie von Achterbahnfahrern unterliegen keinen Lärmgrenzwerten. Anwohner von Freizeitparks müssen mit dem Geräuschpegel durch Besucher eines nahegelegenen Freizeitparks leben.
