Die Internet-Fußnote und das Wettbewerbsrecht

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist streng. Allerdings ist nicht alles, was dem Wettbewerber nicht passt, auch „abmahnbar“ und am Ende zu verbieten. Einem DSL-Anbieter, der einem Konkurrenten mit einem besonders spitzfindigen Angriff das Leben schwer machen wollte, hat das Landgericht Hamburg (Urteil v. 24.02.2011, 327 O 469/10) nun geradezu schulmäßig die Grenzen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgezeigt.

Stein des Anstoßes war der irgendwo am Ende einer mehrzelligen Fußnote zu einem Flatrate-Angebot auf der Internetseite des Anbieters enthaltene, als allgemeiner Preisänderungsvorbehalt gemeinte Hinweis:

„Angebote gültig bis 03.08.2010 für Internet und Telefon Neukunden.“

In dem Fußnotentext sah das angreifende Unternehmen den Versuch, den Verbraucher unter Druck zu setzen. Mit dem Hinweis, so die Klägerin, würde eine „zeitliche Befristung“ für das Angebot herbeigeführt. Tatsächlich sei das Angebot aber überhaupt nicht befristet gewesen. Dies sei als irreführende „Scheinaktion“ zu werten, weil das Angebot keine Sonderaktion darstelle, sondern als dauerhaftes Angebot den regulären Preis bewerbe.

Nachdem das abgemahnte Unternehmen die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert hatte, zog der klagende DSL-Anbieter vor das LG Hamburg. Das deklinierte die von der Klägerin aufgehäuften Paragrafen des UWG schulmäßig durch – und wies den Unterlassungsanspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zurück:

Keine Veranlassung des Verbrauchers zu einer sofortigen Entscheidung

Nach § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 7 des Anhangs dürfen zwar bestimmte Waren oder Dienstleistungen allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nicht nur für einen sehr begrenzten Zeitraum als verfügbar beworben werden, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden. Im konkreten Fall passe die Vorschrift allerdings nicht:

„Die Angabe ‚Angebote gültig bis 03.08.2010‘ sagt nämlich für sich genommen noch nichts darüber, ob es tatsächlich objektiv eine Befristung des Angebots gibt oder nicht. Dies kommt durch die Formulierung ‚gültig bis‘ zum Ausdruck. Damit bleibt schlichtweg offen, wie es nach dem Ablauf der Gültigkeitsperiode mit dem Angebot und der zugrunde liegenden Preisgestaltung weiter gehen solle.“

Kein übertriebenes Anlocken

Es sei – durch den Text in der Fußnote – auch nicht von einem „übertriebenen Anlocken“ im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG auszugehen:

„Die Annahme der Klägerin, die Werbung übe einen zeitlichen Druck auf die Verbraucher aus, kann […] nicht geteilt werden. Dies gilt insbesondere, weil es sic…