Die internationalen Interessen
am 16.05.2007 von http://www.lawblog.de
Man muss nur mal, beispielsweise, einen Blick in den Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werfen. Dann wird man festzustellen, dass ein zehntägiges, pauschales Versammlungsverbot aufgrund der unbestimmten Vermutung, ein paar Leute könnten über einen vom größten Polizeiaufgebot aller Zeiten geschützten Zaun klettern (um sich dann festnehmen und bis zum Ende des G8-Gipfels verwahren zu lassen) dreist und offensichtlich rechtswidrig ist.
Auch das Argument der Polizei, Störungen des Gipfels könnten “die internationalen Interessen Deutschlands nachhaltig schädigen”, hat keine sonderliche Durchschlagskraft. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind ja gerade dafür da, um den …
Karriere bei internationalen Gerichtshöfen
Jurabilis / Das Auswärtige Amt veranstaltet am 05./06.03. in Berlin ein Bewerber-Informationsseminar zu den Internationalen Strafgerichtshöfen. Es soll qualifizierte Deutsche auf ihre Bewerbung beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) oder einem der ande…
G-8-Gegner hoffen auf Gerichtsentscheidung
Handakte WebLAWg / Gegner des G-8-Gipfels erwarten noch für diese Woche ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin zu dem weitreichenden Versammlungsverbot, das die Polizeidirektion Rostock am vergangenen Mittwoch verhängt hat. Vor Gericht gezogen sind die Organisat…
Evidente Rechtswidrigkeit (Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm)
Juristisches bei unfehlbar.net / Ich dachte ja immer, so etwas wie evidente Rechtswidrigkeit gibt es eigentlich gar nicht. Ich bin eines besseren belehrt. Wenn mal jemand ein Beispiel für evident rechtswidriges Staatshandeln sehen möchte, dann möge er hier klicken. Be…
Versammlungsverbot - Der Kampf geht weiter
RA J. Melchior, Wismar / pr-inside.com berichtet: „Schwerin (ddp-nrd). Der Polizeiplanungsstab Kavala hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Schweriner Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dem G8-Versammlungsverbot bei der nächst höheren Instanz eing…
Karlsruhe drückt sich
LawBlog / Die friedlichen G8-Demonstranten sind vor dem Bundesverfassungericht gescheitert. Das Gericht lehnt ihre Forderung, doch noch eine Demonstration in Gipfelnähe zu ermöglichen, ab. Gegenüber dem angeordneten strengen Demonstrationsverbot haben die V…
BVerfG: Eilantrag gegen Sternmarschverbot erfolglos
walfischbucht / Wie SPON hier meldet hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Organisatoren gegen das Verbot eines für morgen geplanten Sternmarsches gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm abgewiesen. Auf den Seiten des BVerfG findet sich hier nun seit ku…
Unantastbar! Unzulässig! In keinem Fall!
LawBlog / Der Bundesinnenminister findet es bekanntlich empörend, dass an seiner Verfassungstreue gezweifelt wird. Dann sollte er - gerade beim Thema Menschenwürde - aber auch nicht solche Sätze sagen, wie im Interview mit der Welt: Alle grundrechtlich gesc…
» Brokdorf-Beschluss - Wikipedia
» ZEIT online - News : G-8-Gipfel: Polizei erlsst Versammlungsverbot
- : Zum Schutz des G-8-Gipfels vor gewaltbereiten Globalisierungsgegnern soll im Umkreis des Tagungsorts in Heiligendamm ein zehntägiges Demonstrationsverbot gelten. Gipfelgegner kündigten bereits Klagen gegen das Verbot an.
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