Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
am 05.06.2008 von maas_rechtsanwälteDie Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde am 4. Juni 2008 im Kabinett beschlossen. Nimmt man den Katalog der neuen Ermittlungsbefugnisse genauer in Augenschein, stellt man fest, dass die Online-Durchsuchung womöglich nur …
BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg / § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgesp…
Wochenrückblick: Online-Durchsuchung, IFA, Verbraucherschutz
Telemedicus / +++ Mehr Schutz für den Telefonkunden +++ Diskussion um Online-Durchsuchung +++ Öffnung des VDSL-Netzes für Wettbewerber? +++ Reform der EU-Telekomregulierung +++ IFA – Internationale Funkausstellung in Berlin +++ Kosten für Austausc…
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
maas_rechtsanwälte / Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wi…
BVerfG zur Online-Durchsuchung - noch drei Wochen
staatsrecht.info / Wie das BVerfG soeben mitgeteilt hat, wird die Entscheidung über die “Online-Durchsuchung” am 27.2.2008 verkündet werden. Man kann gespannt sein, ob das Gericht die Gelegenheit nutzen und tatsächlich über die Frage ent…
BKA-Gesetz: Die wichtigsten Änderungen
Telemedicus / Am Mittwoch will die Bundesregierung über die Novelle des heftig umstrttenen BKA-Gesetzes abstimmen. Mitte April hatten sich der Bundesinnenminister und die Justizministerin auf einen Entwurf geeinigt; er sieht vor, die Befugnisse der Kriminalp…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
