Datenschützer gegen Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 2. Juni 2008 — Bayerns Pläne zur Online-Durchsuchung stoßen bei Datenschützern auf massive Bedenken. Das heimliche Betreten und Durchsuchen …
Die heimliche Online-Durchsuchung und der Bundestrojaner
Am 15. April 2008 wurde die Meldung veröffentlicht, dass Bundesinnenminister Schäuble und die Bundesjustizministerin Zypries sich nun nach langen Verhandlungen hinsichtlich der Umsetzung der heimlichen Online-Durchsuchung geeinigt haben. Wir berichteten bereits in unseren Artikeln vom 29.02.2008 und 27.02.2008 über die Entwicklungsschritte dieser geplanten Maßnahme und das insofern wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Das reformierte Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) - die Ermächtigungsgrundlage für Online-Durchsuchungen - soll nun nach dem Willen der Großen Koalition nicht mehr wie ursprünglich vom Bundesinnenminister geplant eine Befugnis der Polizeibeamten zum Eindringen in Wohnungen enthalten. Bislang war vorgesehen, dass die Ermittler die Computer auch …
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz
Rechtsgebiet: Computerstrafrecht
Erschienen 17. April 2008 auf http://www.ra-maas.de.
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Zypries zu Online-Durchsuchungen
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