Die Haftung des Geschäftsführers nach dem BDSG
am 27.03.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Der Geschäftsführer einer GmbH hat im Rahmen seiner Stellung vielfältige Aufgaben und Pflichtet. Im Innenverhältnis nimmt der Geschäftsführer die Vermögensinteressen der Gesellschafter treuhänderisch wahr. Ihm obliegt die Leitung des Betriebes und er ist für einen reibungslosen, effizienten und gewinnorientierten Betriebsablauf verantwortlich.
Gesetzliche Anforderunge wie die Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) betreffen primär die GmbH selbst. Diese wirken jedoch (mittelbar) pflichtenbestimmend auch für den Geschäftsführer. Er trägt die Verantwortung dafür, daß die GmbH diesen gesetzlichen Anforderungen nachkommt. Dies ist auch der Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Geschäftsführers “nach dem BDSG”.
Der Geschäftsführer haftet dafür, daß er seinen Pflichten nicht sorgsam nachgekommen ist. Haftungsgrundlage gegenüber der Gesellschaft ist § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz. Danach haftet ein Geschäftsführer, der seine Obliegenheiten (Pflichten) verletzt, für den entstandenen Schaden. Jedoch haftet er, so der Gesetzeswortlaut, der Gesellschaft und nicht Dritten gegenüber.
Verletzt eine GmbH ihre Pflichten nach dem BDSG, so haftet mithin die GmbH selbst. Sie haftet bezüglich Bußgeldern und Schadensersatz. Da in diesen Fällen jedoch dem Geschäftsführer regelmäßig der Vorwurf mangelnder Sorgfalt gemacht werden kann, so muß er im Rahmen des Schadensersatzes der (eigenen) GmbH diese vermeidbaren Zahlungen ersetzen.
Nun mag der Einwand kommen, daß …
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