Die Guten machen sich bitte keine Sorgen
am 06.02.2007 von LawBlog
Der Präsident des Bundeskriminalamtes hat sich schon am Dienstag den Preis für den denkwürdigsten Satz der Woche verdient. Er äußert sich zur Online-Durchsuchung von privaten und geschäftlichen Computern. Diese Fahndungsmethode hatte der Bundesgerichtshof gestern für unzulässig erklärt.
BKA-Chef Jörg Zierke kontert jetzt mit folgendem Killerargument:
Es ist nicht so, dass die Menschen in Deutschland davor Angst haben müssen, jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht. 99,9 Prozent der Menschen werden von dieser Maßnahme überhaupt nicht betroffen sein.
Wenn wir danach gehen, brauchen wir ja eigentlich keine Grundrechte mehr. Eine Strafprozessordnung auch nicht. Denn die netten Onkel von …
BKA-Chef auf Werbetour
LawBlog / Weiß eigentlich jemand, ob der Chef des Bundeskriminalamtes noch Zeit für seine Arbeit hat? Mittlerweile vergeht kaum ein Tag, an dem Jörg Ziercke nicht in Interviews und auf Tagungen für die Online-Durchsuchung wirbt. Jetzt hat er der taz Frage…
BGH entscheidet über Online-Durchsuchung
LawBlog / Ist die Online-Durchsuchung von Computern rechtmäßig? Der Bundesgerichtshof wird darüber am Montag entscheiden, berichtet heise online. Ich tippe, dass die jetzigen Regelungen in der Strafprozessordnung so eine Maßnahme nicht legitimieren. Es wir…
Kampagne Zugang für alle auf Sri Lanka gestartet
Menschenrechte / Christoffel-Blindenmission ist Mitinitiatorin - Einklagbarer Rechtsstatus für behinderte Menschen soll erreicht werden Zugang für alle, so lautet der Name einer Kampagne von 17 Behindertenorganisationen auf Sri Lanka, die sich vor allem darum küm…
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Schnüffelblog / FAZ.NET berichtet: EilmeldungHeimliche Online-Durchsuchungen unzulässig05. Februar 2007 Heimliche Durchsuchungen der Festplatten von Computern durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied am Montag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.Die Durchsu…
(Nur) 58% aller Deutschen sind ‘drin
ElbeBlawg / Innerhalb eines Jahres sind in Deutschland zwei Millionen Menschen zu neuen Internet-Nutzern geworden. Mittlerweile gehen in ganz Deutschland 37,8 Millionen Menschen über 14 Jahren regelmäßig online. Die Internetnutzung stieg demnach g…
Das GG ändern für „10 bis 20 Fälle pro Jahr ???
Schnüffelblog / Angesichts der neuesten Äußerungen des BKA-Chefs Jörg Ziercke zur Online-Schnüffelei fragt man sich wirklich, ob dieser und andere Herren - und mindestens auch eine Dame - noch alle Nadeln auf der Tanne haben: In einem taz-Interview am 26. März…
» Online-Durchsuchung sind unerlässlich - Kölnische Rundschau
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Zierke, hat nach dem vom Bundesgerichtshof verhängten Verbot heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern eine schnelle Rechtsgrundlage gefordert.
» spitblog » Ach so, na dann
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
