Ziemlich verquaste Worte sind es, die Christian Klar in seiner Grußbotschaft vom Januar an die Rosa Luxemburg-Konferenz gerichtet hat und die jetzt bei SPIEGEL-ONLINE im Wortlaut dokumentiert werden. Im linken Politjargon der 70er Jahre wird da über sozial vernichtende Rezepte der internationalen Besitzerklasse und über die Rechte der Massen räsoniert, über imperiale Bündnisse, welche andere Länder, die sich ihren Interessen widersetzen, vom Himmel herab züchtigen , über die Vollendung der Niederlage der Pläne des Kapitals, und so weiter und so fort. Die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung will Klar vertrieben sehen, damit die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann. Da kommt doch fast schon etwas wie Nostalgie bei mir auf, wenn ich so etwas lese.

Man darf sich natürlich fragen, was den verurteilten Ex-RAF-Terroristen Klar geritten haben mag, ausgerechnet in seiner speziellen Situation - er hat ein Gnadengesuch gestellt und Vollzugslockerungen beantragt - ein solches Gedankenwerk öffentlich abzusondern. Aber hieraus eine besondere Gefährlichkeit abzuleiten und ihm deshalb Vollzugslockerungen oder eine baldige Haftentlassung zu versagen, erscheint mir dann doch einigermaßen überzogen.

Aber immerhin hat Klar es mit seiner Botschaft geschafft, zugeschüttete ideologische Gräben im politischen Establishment wieder aufzureißen. Während der Grünen-Abgeordnete Ströbele erklärte, er sehe in Klars Äußerungen keine Aufforderung oder Äußerung zu Gewalt oder zu Terrorismus, entrüstete sich Bayerns Innenminister und designierter zukünftiger Ministerpräsident Günther Beckstein über den Grünen, dem er eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors vorwarf. Der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele bagatellisiere auch heute noch die RAF-Ideologie. Beckstein spielt damit auf eine Verurteilung Ströbeles in den 70er Jahren zu einer 10-monatigen Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung an. Das Berliner Landgericht hatte den Rechtsanwalt Ströbele damals für schuldig befunden, er habe sich als Verteidiger Andreas Baaders an einem Informationssystem der angeklagten Terroristen beteiligt.

Auch die Grünen-Mitvorsitzende Christa Roth bekommt von Beckstein ihr Fett weg. Roth hatte sich laut einem anderen SPIEGEL-Beitrag in der Netzeitung jegliche Einmischung der Politik in die Entscheidung des Bundespräsidenten über Klars Gnadengesuch verbeten: Wir brauchen keine Gesinnungsjustiz, die nach politischem Gusto entscheidet. Beckstein sieht bei Klar heute noch die gleiche ideologische Verblendung, die ihn vor 30 Jahren zu seinen Morden getrieben habe. Es sei absurd, wenn Roth es als Gesinnungsjustiz bezeichnet, jetzt sehr sorgfältig zu prüfen, ob von Klar weiterhin Sicherheitsgefahren ausgehen, wird er bei SPIEGEL-ONLINE zitiert.

Autor: RA Rainer Pohlen

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