Die Grenze von Kleinreparaturklauseln

In der überwiegenden Anzahl von Mietverträgen sind Kleinreparaturklauseln anzutreffen. Grundsätzlich sind solche Klauseln auch zulässig. Sie können den Mieter aber auch unangemessen benachteiligen und dann nach § 307 Abs. 2 BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn hierdurch von der gesetzlichen Grundregel des § 538 BGB über die Gebühr abgewichen wird. Von unterschiedlichen Gerichten wird immer wieder eine prozentuale Grenze festgelegt.

Das Amtsgericht Bremen hat entsprechend entschieden, dass eine Kleinreparaturklausel im Formularmietvertrag (260,- € Grundmiete) unwirksam ist, wenn der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von 200,- € im Einzelfall und maximal 1.000,- € pro Kalenderjahr gerade stehen soll. Dabei hat es insbesondere die Maximalgrenze be…