Die Grenze ist das Leben
am 31.01.2006 von http://www.kadlicz.twoday.net
Unter dieser Überschrift berichten die Salzburger Nachrichten über eine Entscheidung den OGH (12 Os 114/05i) in der nur das festgehalten wird, was eigentlich recht klar im Gesetz steht.
Einem 15-jährigem wurde eine Diversion (Reaktionen des Staates außerhalb eines förmlichen Strafverfahrens, also etwa Täter-Opfer-Ausgleich, Geldbuße und gemeinnützige Leistungen - so kurz und treffend im SN-Artikel) angeboten, obwohl er bei einem Verkehrsunfall eine Radfahrerin getötet hatte.
Das geht nicht meint der OGH.
§ 7 JGG (JugendGerichtsGesetz)regelt, dass auch bei Jugendlichen die Normen über die Diversion, die sich in der StPO befinden anwendbar sind. Und dort ist im § 90a StPO geregelt, dass ein Vorgehen mit …
Verlust: € 0,69
Juristisches und Sonstiges / In den letzten Tagen sind zwei sehr schöne Beispiele einer effizienten und an Wirtschaftlichkeitsüberlegungen orientierten staatlichen Tätigkeit zu uns in die Kanzlei geflattert. In einem Strafverfahren ist in der Hauptverhandlung beschlossen wor…
153 a StPO bei 142 StGB - Brandgefährlich!
RA J. Melchior, Wismar / Speziell für einen speziellen Strafrichter, der so etwas „nicht glaubt: AG Potsdam 33 C 228/06 vom o4.o5.2007: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz Einstellung des Strafverfahrens nach §…
Die Unterrichtung des Angklagten i.S. von § 247 S. 4 StPO per Videosimultanübertragung
LAWgical / Bei der Einführung der Videosimultanübertragung in das deutsche Strafprozessrecht hatte der Gesetzgeber das Bild vor Augen, dass zu seinem Schutze der kindliche Zeuge oder das Opfer sexuellen Missbrauchs außerhalb des Gerichtssaales vernommen…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
LawBlog / Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach der Strafprozessordnung unzulässig. Es fehlt…
Rechtsbehelfe gegen verweigerte Akteneinsicht
strafblog / Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG zur Durchsetzung des Rechts auf vollständige Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. Es mü…
Nicht schwachsinnig, kein Analphabet.
kanzlei-hoenig.info / Aus einem Beschluß des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache: Der Antrag des Betroffenen vom 3.6.08, ihm Herrn Rechtsanwalt Hoenig als Pflichtverteidiger beizuordnen, wird zurückgewiesen. Die Mitwirkung eines Verteidigers erscheint nicht wegen der S…
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