Die Gerd-Show
am 20.09.2005 von http://streitsache.blogspot.comDie Berliner Runde vom Wahlsonntag in voller …
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu
Theaterstück “Ehrensache” darf aufgeführt werden
Handakte WebLAWg / Als Vorlage dieses im Jahr 2005 verfassten Bühnenstücks dienten die Ereignisse um die Tötung der damals 14-jährigen Tochter der Beklagten (sog. “Hagener Mädchenmord-Fall“). In dem Stück werden episodenhaft der Ablauf des Tages bis
OFD Koblenz: Finanzämter reagieren auf ungewisse Gesetzeslage bei Kfz-Steuer
STEUERRECHT / Die Bundesregierung plant, Neuwagen-Käufer zeitlich befristet von der Kfz-Steuer zu befreien. Ein entsprechendes Gesetz muss allerdings noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Die rheinland-pfälzischen Finanzämter werden bis zum Inkrafttreten
«Enteignung der Rechteinhaber», spricht Gerd Gebhardt
DPMS INFO / Das Institut für Urheber- und Medienrecht weist auf die Antwort des Vorsitzenden der Phonoverbände, Gerd Gebhardt, auf die Forderung der Digitalen-Rechte-Konferenz »Wizards of Os« (WOS) am 12.6.2004 in Berlin hin, »ein Alternatives Kompensations
Wer hat’s gesagt?
ElbeBlawg / Haben Sie die Nachrichten in der vergangenen Woche aufmerksam verfolgt? Dann dürften die sechs Fragen auf tagesschau.de für Sie ein Kinderspiel sein. Die besten Zitate der vergangenen Tage - doch von wem stammen sie gleich nochmal? Eine sch
iPhone – Update der Firmware
Juranaut.de / Als Besitzer eines iPhones muss ich erst einmal sagen, das Handy ist wasBedienbarkeit angeht, das Beste was ich bisher in den Händen hatte. Meine Handys davor konnten zwar auch schon E-Mails checken und theoretisch im Internet surfen. Aber alles
Wochenrückblick: SKL-Show, Streaming-Lizenzen, Facebook
Telemedicus / +++ SKL-Show wird verboten +++ BKartellA will Kurzberichterstattung retten +++ Kölscher Klüngel beim WDR? +++ Verhandlungen um Überwachungsstandard in Österreich +++ Facebook verklagt StudiVZ +++ BGH zur Einordnung von Gewerblichen Anfr
Filmtipp Alltag Überwachung
Schnüffelblog / Sie möchten Alltag Überwachung noch einmal auf Ihrem Computer oder iPod ansehen? Alle vier Folgen oder eine Komplettfassung der Video-Serie von tagesschau.de gibt es für Privatnutzer zum Herunterladen im MP4-Format bei tagesschau.de
Weihnachten tut gut!
Recht und Alltag / Diese Nachricht konnten wir heute auf einer blauen 2D Christbaumpapierkugel, die auf dem grauen Birefumschlag eines Schreibens des Amtsgerichts Mannheim aufgeklebt war, lesen. Fragt sich nur, ob die Kugel von einem überarbeiteten Justizangeste
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