Die GenStA Dresden, der sitzende Angeklagte und der "Respekt"

"Ein Gericht, das nicht auf Unterwürfigkeit, sondern auf eine menschliche Atmosphäre abstellt, erwartet keine Ehrenbezeugungen. Auch bei der Urteilsverkündung kann der Angeklagte sitzenbleiben. Der Angeklagte ist nicht mehr der Untertan, über dem das Gericht das Schwert schwingt" (Rudolf Wassermann, ZRP 1969, 169, 171) Doch, sagt die Staatsanwältin Schreitter-Skvortsov von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden: Offensichtlich ist die GenStA Dresden fast 30 Jahre nach Wassermanns Beschäftigung mit dem Themenkomplex "sitzenbleibender Angeklagter" noch keinen Schritt weiter gekommen und meint: Der Angeklagte ist der Untertan, über dem das Gericht das Schwert schwingt. In ihrer Stellungnahme zur sofortigen Beschwerde gegen das Ordnungsgeld wegen "Nichterhebens" bei der Urteilsverkündung ignoriert die Staatsanwältin so ziemlich alles, was in der Beschwerdebegründung zu dem Thema vorgetragen wurde - eben gerade die Art der - Argumente nicht beachtenden - Stellungnahme, wie wir sie im seinerzeitigen Blog-Eintrag als einzige Möglichkeit, die Sanktion (argumentfrei) zu "verteidigen", dargestellt haben. Die GenStA ist sich nicht einmal zu schade dazu, das "Argument" des "Respekts" vorzutragen, was gerade in der Beschwerdebegründung über Seiten hinweg als haltlos und vollkommen unsinnig entlarvt wurde. Vor dem speziellen Hintergrund der am 14.12.07 stattgefundenen Hauptverhandlung, einer Hauptverhandlung, deren Stil dem totalitärer Systeme entsprach und die nicht mehr im Ansatz rechtsstaatlich angestrichen war, setzt die GenStA allerdings noch einen oben drauf: "Die Geschichte der Hauptverhandlung ist jedenfalls nicht geeignet, das Sitzenbleiben während der Urteilsverkündung zu rechtfertigen." Formulieren wir dies einmal deutlicher, um klar zu machen, was die GenStA hier offiziell behauptet: Wenn ein Gericht in einer Hauptverhandlung dem Angeklagten die Verteidigung überr…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Dresden , Schwert

Erschienen 30. Mai 2008 auf http://tkdv-zittau.blogspot.com/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Arroganz Der Macht: Die Arroganz der Macht - OLG Dresden will Angeklagte weiter stehen sehen

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 25. Juni 2008 — "Er hat nicht zu strafen. Er hat keine Verhaltungsmaßregeln zu erteilen, er hat nicht Moral zu blasen, er hat zu schweigen, zu ver…

“Provokative Weigerung, eine Schildmütze abzusetzen”

Handakte WebLAWg | 24. Mai 2007 — Der erste Strafsenat des OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfertigt ist, der s…

Barbara S. und die Folgen

Das interessiert doch wieder keine Sau... | 11. Mai 2007 — Über den schlechten Einfluss der Gerichtsshows im Fernsehen ist ja schon viel geschrieben worden. Und zu Recht. Das OLG Stuttga…

Beschwerdebegründung gegen "Ordnungsmittel" wg. "Ungebühr" eingelegt

Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau | 24. Februar 2008 — "Artig soll der Angeklagte sein, ein Untertan, ein Fibelkind, in den Augen jenen hündischen Ausdruck, mit dem deutsche Soldaten vo…

Abschiebung ist keine genügende Entschuldigung

Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. September 2010 — Dre Angeklagte war während der Strafverfahrens abgeschoben worden. Er legt Berufung ein. Eine aktuelle Anschrift des Angeklagte…

Opfer entscheidet über Verdächtigen II

Rechtsanwalt Achim Flauaus | 30. Januar 2009 — Ich hatte am 9. Januar 2009 darüber berichtet, daß ein Psychiatrieinsasse an den Psychiatriemauern Graffiti hinterlassen hatte,…

Genügende Entschuldigung des Ausbleibens eines Angeklagten nach erfolgter Abschiebung

RA Dr. Böttner | 18. April 2011 — Strafverteidigung / Revision / Ausbleiben des Angeklagten / Betäubungsmittelstrafrecht 1. Strafsenat des OLG Dresden, Az.: 1 …

Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens vor Gericht “Provokative Weigerung, eine Schildmütze abzusetzen”

Rechtblog | 28. Juni 2007 — Der erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass ein Ordnungsgeld gegen einen Angeklagten gerechtfer…

2,21 o/oo – 315c StGB – aber keine Entziehung der Fahrerlaubnis

Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Oktober 2011 — Sicherlich eine überraschende Einzelfallentscheidung ist das AG Leer, Urt. v. 24. 8. 2011 – 6c Cs 420 Js 27526/10 – 150/11, das…

Berufungsverwerfung nach Abschiebung, so einfach ist das nicht.

Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Januar 2011 — Das LG Dresden (vgl. hier) hatte die Berufung eines Angeklagten verworfen, weil er nach seine Abschiebung dem Gericht seine Hei…

Telemedicus – BGH: Hörfunkrechte, Urteil v. 08.11.2005 Az. KZR 37/03
� 307 BGB Inhaltskontrolle