Die Generalstaatsanwaltschaft bittet um Geduld
am 29.04.2008 von http://tkdv-zittau.blogspot.com/Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre (Revisionsverhinderungs-)Berufung aufrecht erhält, liegt derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Klärung. Diese hat sich nun mit einem Zwischenbescheid gemeldet und angekündigt, dass die Sache noch etwas brauchen werde, da eine Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts Uebele der Staatsanwaltschaft Görlitz angefordert sei. Man …
(Vor)letzte Station Sächsisches Justizministerium
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Nachdem die Staatsanwaltschaft Görlitz auf ihrer Sperrberufung zur Verhinderung der Revision des Urteils gegen den Totalen Kriegsdienstverweigerer Andreas Reuter beharrt und die Generalstaatsanwalt Dresden dem beitrat, haben wir uns nunmehr an das S…
Wenn sich die Staatsanwaltschaft nicht an die Richtlinien hält...
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / ... dann muss man mal schauen, ob die Dienstaufsicht dies tut ...Wie berichtet, weigert sich die Staatsanwaltschaft Görlitz, die gegen das Urteil des AG Zittau eingelegte Berufung zurückzunehmen, um, so die offene Argumentation des Leitenden Oberst…
Revision gegen TKDV-Urteil des LG Görlitz eingelegt
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Gegen das Urteil des LG Görlitz haben wir zunächst Revision eingelegt. Ob die Revision wirklich durchgeführt werden wird, hängt zunächst auch einmal von den schriftlichen Urteilsgründen des LG Görlitz ab.Am spannendsten ist dabei eigentlich di…
Staatsanwaltschaft schaltet auf stur - Berufung bleibt
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Auf die im letzten Eintrag referenzierte schriftliche Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft Görlitz zur Frage, ob die Berufung der StA zurückgenommen werde, da diese gegen die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren verstößt, hat d…
Verfahrensökonomie geht vor Rechtsstaat (oder?)
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Nun hat sich auch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden geäußert - und auch sie bleibt dabei, die Sperrberufung der Staatsanwaltschaft nicht zurückzuziehen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Rövekamp der GenStA Dresden zitiert im Wesentlichen d…
Zwischenbescheid zur Dienstaufsichtsbeschwerde
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Das LG Görlitz hat am 18.02.2007 (zwei Tage, nachdem das Amtsgericht die bis dato zurückgehaltenen Beschlüsse zur Verteidigerzulassung und zur Verwerfung von Ablehnungsanträgen nach über zwei Monaten schließlich doch übersenden ließ) einen Zw…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
