Bundesversammlung beginnt mit Wahl des Staatsoberhaupts
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstagsgebäude hat am Mittwoch die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Bundesta…
Stefan Dietrich erinnert sich in einem lesenswerten Leitartikel in der faz: Köhler hätte zum Beispiel sagen können: Trotz einer Reihe von Wahlniederlagen der SPD in den Ländern hat mich gerade der Verlauf der Vertrauensabstimmung davon überzeugt, daß der Bundeskanzler im Bundestag weiterhin über eine verläßliche Mehrheit verfügt und sich des Rückhalts seiner Fraktion erfreut. Ich kann daher seiner Bitte, den Bundestag vorzeitig aufzulösen, nicht entsprechen. Sollte er sich nicht in der Lage sehen, seine Reformpolitik fortzusetzen, möge er den Weg frei machen für die Neuwahl des Bundeskanzlers. ... Zwei Monate später steht das Land zwar immer noch vor denselben "gewaltigen Aufgaben", die Köhler in acht dramatisch kurzen Sätzen umrissen hat, doch die Aussichten, eine Regierung zu bekommen, die sie bewältigen könnte, sind schlechter denn je. Dieses Ergebnis hat sich Köhler gewiß nicht gewünscht. Doch fatal war schon, daß er sich bei seiner Entscheidung überhaupt von Wünschen leiten ließ. Bei allem Bemühen, keinen Fußbreit vom verfassungsrechtlich sicheren Boden abzuweichen, war unverkennbar, daß er Schröders Neuwahlantrag für ein Geschenk des Himmels an die Partei seines Herzens (die CDU) hielt. Diejenigen, die mit verve und Hoffnu…
» Vollständiger ArtikelReuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Im Berliner Reichstagsgebäude hat am Mittwoch die Wahl des neuen Bundespräsidenten begonnen. Bundesta…
LawBlog | 22. Mai 2005 — So einfach ist das alles nicht: Grundgesetz Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur d…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesversammlung wählt heute (Mittwoch) einen neuen Bundespräsidenten. Aussichtsreichster Kandid…
medien-gerecht | 6. Juni 2010 — Köhlers Rücktritt gerade noch rechtzeitig für eine schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung #K �hler #Bundespr �sident #Meh…
Jurabilis | 19. September 2005 — Brender (ZDF-Chefredakteur): Herr, Bundeskanzler, ... Schröder (Bundeskanzler 1998-2005): Wie sie mich schon ansprechen. B: Si…
Feder-und-Paragraph.de | 22. Mai 2005 — Bundeskanzler Schröder hat in einer Ansprache - nachdem die Wahlniederlage in NRW offenkundig war - vorgezogene Neuwahlen für d…
Reuters | 30. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Union und FDP haben alle Wahlleute für die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten an Bord. Nach Ang…
LawBlog | 12. Dezember 2008 — Ich muss jetzt erst mal nach Frankfurt. Am Gate A 72 des Düsseldorfer Flughafens bin ich der einzige Touri unter Anzugträgern. …
Lichtenrader Notizen | 22. Mai 2005 — GG Artikel 67 (1) 1 Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mit…
staatsrecht.info | 22. September 2005 — Eigentlich wollte ich mich bei der aktuellen Diskussion über die Folgen der Bundestagswahl zurückhalten, die Berichte über ange…