Die Gefahrenlagen im Polizei- und Ordnungsrecht
am 28.05.2008 von http://www.jurakopf.de
Wenn es im Studienalltag um das Polizei- und Ordnungsrecht geht, dann im Regelfall um einen Einstieg: Vordergründig zwar im Polizeirecht angesiedelt, läuft es letztlich dann doch auf Verwaltungsrecht AT hinaus. Schwerpunkt ist dann, selbst in grossen Übungen, die Anwendung eines Tatbestandes (meistens die Generalklausel), der dann auch erfüllt sein muss damit man zu den eigentlichen Problemen im Verwaltungsrecht vordringen kann.
Naturgemäß liegt somit letztlich das Kerngebiet bei zwei Fragen: Liegt eine Gefahr vor und wurde der richtige Adressat (Thema: Störer) ausgewählt. Hier schreibe ich erstmal was zur Gefahrenlage, später dann etwas zu den Störern.
Anmerkung: Enthalten ist auch eine kurze Darstellung des Meinungsstreits zum “Gefahrenverdacht”.
Einleitung
Also nochmal: Typisch ist der Fall, dass eine Polizei- oder Ordnungsbehörde gegenüber einem anderen gehandelt hat, ihn zu etwas gezwungen hat, was er nicht wollte. Sofern man nicht einschlägige Tatbestände (etwa die Standardmaßnahmen) anwenden kann, wird man bei der “Generalklausel” landen. Und damit die (so wie die Standardmaßnahmen) passt, braucht man zuerst mal eine Gefahrenlage.
Das Polizeirecht unterscheidet hier 4 Gefahren und eine veraltete, die man heute zwar begrifflich noch kennen muss, aber nicht mehr im Rahmen der Generalklausel braucht:
Tatsächliche Gefahrensituation
Anscheinsgefahr
Scheingefahr oder auch Putativgefahr
Gefahrenverdacht
Veraltet: Latente Gefahr
Zur Einordnung einer Situation in eine Gefahrenlage werden zwei Bewertungsstufen eingesetzt:
ex-ante: Wie hat sich die Situation im Zeitpunkt der Einschätzung dargestellt, konnte der handelnde (Beamte) nach objektiver Beurteilung davon ausgehen, dass eine Gefahr vorliegt?
ex-post: Lag auch bei nachheriger Berücksichtigung eine Gefahrenlage vor?
Die Gefahrstufen
Der erste Fall, die tatsächliche Gefahrensituation , ist einfach: Man kann beides bejahen. In dem Fall liegt eindeutig eine tatsächliche Gefahrensituation vor, …
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