Die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters
am 07.06.2006 von http://verkehrsunfall.beeplog.deWird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter des Fahrzeugs verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Straßenverkehrsgesetz [StVG]). Auf ein Verschulden des Halters kommt es dabei nicht an. Der Grund für die Haftung ist allein die mit dem Betrieb eines …
OLG Karlsruhe: Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd – welche Versicherung muß zahlen ?
recht verständlich / Der Hund ist der beste Freund des Menschen, der Jagdhund der beste Freund des Jägers. Der Jäger und sein Hund bilden ein – beinahe unzertrennliches Paar. Herr K ist passionierter Jäger, wie man ihn sich vorstellt – mit Geländewagen und Jagdh…
affiliate-Entscheidung
domainblog / Kollege RA Elmar Kloss hat mir den Link zur Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 06.10.2005, Az: 31 O 8/05) hereingereicht, die sich mit der Haftung für Affiliates beschäftigte, und stellt nicht zu unrecht fest:Die verschuldens- (also…
Haftung bei Unfällen mit Tieren im Verkehr
Straßenverkehrsrecht / Die Autoren weisen darauf hin, dass bei Unfällen zwischen Kraftfahrzeugen und Tieren für die Abwägung der Verursachungsbeiträge § 17 Abs. 4 StVG zur Anwendung kommt, der auf § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 StVG verweist. Es sind somit regelmäßig di…
Versicherungsschutz im Straßenverkehr
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Zweite Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes ist jetzt endgültig verabschiedet worden. Der Bundesrat hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt, mit dem der Versicherungsschutz bei Unfällen im Straßenverkehr verbesse…
Gefährdung der körperlichen Sicherheit
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Straftatbestände, die sind ein ziemlicher Renner (Körperverletzungen, Betrug, Diebstahl, Suchtmittelvergehen) und dann gibt es solche, mit denen hat man sich normalerweise zuletzt an der Universität beschäftigt. Gefä…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
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