Die GBAin und die Online-Schnüffelei - Nichts Neues, nichts Kompetentes ...
am 27.08.2007 von Schnüffelblog... steht in der FAZ: Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich im Streit um die Online-Durchsuchung auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstverständlich unter Richtervorbehalt - haben, sagte Frau Harms im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Straftäter kommunizierten heute so verschlüsselt über das Internet, dass anders an die Informationen nicht heranzukommen sei. „Wir müssen uns beeilen, um in der technischen Entwicklung auf Augenhöhe mit den Straftätern zu kommen. Die elektronische Entwicklung geht so schnell voran, dass wir ansonsten mit dem eher schwerfälligen Instrumentarium der Strafprozessordnung weit abgeschlagen werden, sagte sie.Wichtig sei, dass die Online-Untersuchung „auch im Bereich der Strafverfolgung, nicht lediglich im präventiv-polizeilichen Bereich angewendet werden könne. Online-Durchsuchungen wären, so die Generalbundesanwältin, nur in einer geringen Anzahl von Fällen und unter engen rechtlichen Voraussetzungen möglich und erforderlich. „Die verbreitete Sorge, die Ermittlungsbehörden wollten in jeden PC hineinschauen, ist völlig unbegründet, entgegnete Harms den Kritikern des Vorhabens.(Link gefunden bei Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag)Etwas mehr Kompetenz steckt da schon in einem zwei Tage später erschienenen FAZ-Artikel. Fazit: So einfach, wie (wohl auch von der Frau GBAin) gedacht, ist die Sache eben doch nicht. Schade nur, dass wohl weder Frau Harms noch der in letzter Zeit auffällig ruhig gewordene OSM diesen …
Schäuble bekommt Schützenhilfe von Frau Harms
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Generalbundesanwältin Monika Harms hat sich im Streit um Online-Durchsuchungen auf die Seite von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. «Wir müssen bei schwersten Straftaten eine solche Möglichkeit - selbstver…
Das GG ändern für „10 bis 20 Fälle pro Jahr ???
Schnüffelblog / Angesichts der neuesten Äußerungen des BKA-Chefs Jörg Ziercke zur Online-Schnüffelei fragt man sich wirklich, ob dieser und andere Herren - und mindestens auch eine Dame - noch alle Nadeln auf der Tanne haben: In einem taz-Interview am 26. März…
Neue Generalbundesanwältin: Monika Harms
Jurabilis / Erstmals wird eine Frau oberste deutsche Strafverfolgerin. Die Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, Monika Harms, wird Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm. Nach Informationen des SPIEGEL soll Bundesjustizministerin Brigit…
Monika Harms ist neue Generalbundesanwältin
strafblog / faz.net bringt eine interessante Kurzbiografie der neuen Generalbundesanwältin Monika Harms, die seit 1987 Richterin am Bundesgerichtshof war und jetzt zur höchsten Anklägerin der Republik anvancierte. Man mag zu Frau Harms stehen, wie man will, a…
Frau „die-Gesamtentwicklung-nicht-aufhalten-Harms
Schnüffelblog / Wann man liest, was die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms in einem SPON-Interview den Redakteuren zu Protokoll gab, könnte man schlicht resignieren: (Link gefunden im law blog)Wir betreiben keine Willkür...„SPIEGEL: Nach…
Auch Monika Harms und Uwe Schünemann wollen spionieren
Schnüffelblog / PC Welt berichtet: „Generalbundesanwältin befürwortet Online-DurchsuchungenDie Generalbundesanwältin Monika Harms unterstützt die Forderung von Bundesinnenministerium und Polizeibehörden nach einer gesetzlichen Regelung für so genannte heimli…
BGH-Richterin Monika Harms soll Generalbundesanwältin werden
strafblog / Der SPIEGEL berichtet in einem Artikel seiner morgigen Ausgabe, der heute bereits online gestellt wurde, von einer für die deutsche Strafjustiz bedeutenden Personalie. Danach wird Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Übereinstimmung mit Bunde…
“Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten”
LawBlog / Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigt in einem Spiegel-Gespräch Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Abnahme von Geruchsproben. “Wir betreiben keine Willkür”, versichert sie. Und: Das ist doch kein Selbstzwec…
» Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag
» Bund - Politik - FAZ.NET - Online-Durchsuchungen: Die Spione scheitern am Virenscanner
» Bund - Politik - FAZ.NET - Innere Sicherheit: Harms macht sich für Online-Durchsuchung stark
» Strafverfolgungsbehrden wollen Online-Durchsuchung - Internet-Zeitung ngo-online
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