Die Formulierung “ohne konkreten Anlass” ist zu unbestimmt
am 20.09.2005 von http://log.handakte.de/Die in einem Unterlassungsantrag wegen der Berichterstattung über einen strafrechtlich verurteilten Ex-Minister verwendete Formulierung “ohne aktuellen Anlass” ist zu unbestimmt, da sie auslegungsbedürftig und nicht geeignet ist, das zu unterlassende Handeln hinreichend konkret zu bezeichnen; vielmehr legt die Formulierung ein abstraktes Verbot der Berichterstattung nahe. Auch die weitere Formulierung “insbesondere wie ..” grenzt den Umfang des Verbotes …
Ebay: besser “ca.” als “in der Regel”
Handakte WebLAWg / Diese bei Ebay sehr beliebte Formulierung werden Verkäufer somit zumindest dahingehend ändern müssen, daß “in der Regel” durch “ca.” ersetzt wird. Am Besten läßt man eine derartige Formulierung aber ohnehin gänzlich weg oder vermeidet…
Lieferfristangabe “in der Regel” ist unwirksam
auchRecht.de / Mit Beschluß vom 3.4.2007 - 5 W 73/07 - hat das Kammergericht Berlin entschieden, daß die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in der Regel (liefern wir innerhalb von 2-3 Tagen)“ nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308…
Präzise Formulierung nötig
Handakte WebLAWg / Dass es trotz vager Formulierungen im Testament nicht mehr Geld gibt, erfuhr ein Erbe, den der Erblasser in seinem Testament mit der “übrigen persönlichen Habe” bedacht hatte. Die anderen Erbene sollten seine Immobilien, Bankguthaben…
OLG Hamm: Verbot ungewünschter E-Mail-Werbung inhaltsunabhängig - Das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG knüpft unabhängig von der inhaltlichen Komponente allein an die fehlende Einwilligung hinsichtlich der auf elektronischem Wege geschickten Wer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein auf Unterlassung ungewollter E-Mail-Werbung gerichteter Verbotsantrag kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn er sich lediglich - im Kern und nur leicht modifiziert - auf die Widergabe des Gesetzeswortlauts des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG b…
LG Berlin: MeinProf.de - Die Annahme einer (generellen) Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge - unabhängig einer Kenntnis konkreter rechtswidriger Beiträge Dritter - scheidet für den Betreiber eines Onlineportals
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Im Presserecht kann jeder Verbreiter als Störer in Anspruch genommen werden. Verbreiter ist jeder, der an der Verbreitung einer Behauptung mitwirkt (BGH NJW 1986, 2503 (2504) - Ostkontakte). <br><br> 2. Von Dritten, die eine recht…
OLG Hamm: 5 % über Basiszinssatz = 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz
www.unternehmensjurist.de / Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 5.4.2005 entschieden, dass die Formulierung 5 % über dem Basiszinssatz im Sinne des Gesetzeswortlautes des § 288 I BGB zu verstehen ist. Demnach hatte der Schuldner in dem konkreten Fall nicht Zinsen in Höhe v…
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