Die Folter als Prinzip amerikanischer Politik seit dem 11.09.2001
am 03.03.2006 von http://www.strafblog.de
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hat in einem Beitrag, der bereits vom 21.06.2005 datiert und jetzt in der jurablogs Presseschau auftaucht, unter dem Obertitel Wie die US-Regierung Folter legitimiert die Chronologie der Folterpolitik der Bush-Regierung nachdem 11.09.2001 aufgezeichnet. Sie beruft sich hierbei auf eine Materialsammlung der US-Juristen Karen Greenberg und Joshua Dratel, welche die traurige Entwicklung seit damals mit beindruckenden Dokumenten belegt. Die neuesten Erkenntnisse über Foltermethoden in Abu Ghraib passen ins Bild.
Hier ein Zitat der US-Regierung aus dem lesenswerten Beitrag:
» Das Individuum soll nicht das Privileg genießen, direkt oder indirekt Rechtsmittel oder Verfahren vor einem Gericht der Vereinigten Staaten oder jedem anderen Staat, einem Gericht einer anderen Nation oder einem internationalen Tribunal einzufordern oder einfordern zu lassen. «
Natürlich ist die Bush-Administration inzwischen in die Defensive geraten. Weiterer öffentlicher Druck dürfte aber erforderlich sein, wenn sich etwas Substanzielles an der Folterpraxis ändern soll.
Autor: RA Rainer Pohlen
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