Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
... referiert der Kollege Starosik, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung betreibt, in einem ergänzenden Schriftsatz an das BVerfG. Erschreckend! Dazu Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt; ihre nun bekannt gewordenen tatsächlichen Auswirkungen übertreffen meine schlimmsten Befürchtungen noch. ... Politisch aktive Menschen, Firmenkunden und…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. Februar 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.
Handakte WebLAWg | 11. Januar 2008 — Am 01.01.2008 ist das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten - doch nicht ganz ohne Gegenwehr. Schon am …
Schnüffelblog | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des Arbeitskr…
LAWgical | 4. November 2007 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur bundesweiten dezentralen Kundgebung gegen die Vorratsdatenspeicherung am kom…
RA J. Melchior, Wismar | 7. Februar 2007 — PC Magazin meldet: "Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen Über 10.000 Personen sind dem Aufruf des…
RA-Blog | 23. November 2006 — Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kündigt für den Fall, dass der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf …
Jurabilis | 14. Dezember 2009 — Am morgigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über mehr als 34.000 Verfassungsbeschwerden gegen die 2007 beschlo…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. November 2008 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 1 BvR 256/08 einem Antrag auf Erlass ein…
Datenschutzbeauftragter Online | 1. Mai 2009 — Das BVerfG hat zum wiederholten Male die Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung verlängert, berichtet Heise: Das Bundesv…
Schnüffelblog | 30. Juli 2007 — Pressemitteilung vom Montag, den 30. Juli 2007: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. März 2010 — Das BVerfG hat ja nun zur Vorratsdatenspeicherung geprochen (Urt. v. 02.03.2010 – 2 BvR 256/08). Die Leitsätze dazu findet man …
"Wir haben seit langem vor den Folgen einer Protokollierung des Telekommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung gewarnt;...