Die Förderalismuskommission ist tot! Es lebe
am 20.12.2004 von staatsrecht.info
Die Förderalismuskommission ist tot! Es lebe die Förderalismuskommission!
Nachdem die Förderalismuskommission gescheitert ist, gibt es offenbar Erwägungen für einen zweiten Anlauf. Diesmal sollen die Verhandlungen aber offenbar nicht mehr von Vertretern des Bundes und der Länder geführt werden, sondern von …
Föderalismuskommission gescheitert!? Da konnt
staatsrecht.info / Föderalismuskommission gescheitert!? Da konnte ich einfach nicht schweigen Wie der SPIEGEL soeben berichtet, geht Bayerns Ministerpräsident noch vor der für heute angesetzten letzten Sitzung davon aus, dass die Verhandlungen der F&ou…
Mittelstandsbeihilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…
Mittelstandsbeihilfen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU Kommission hat eine neue De-Minimis-Regelung beschlossen, die wichtige Veränderungen insbesondere auch für die Mittelstandsförderung in Deutschland beinhaltet: Der Höchstbetrag für beihilfefreie öffentliche Hilf…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Mediengesetz Österreich 2005
blat.antville: Simons Blawg / Am 1. Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft. Befürchtet wird das Ende der Anonymität im Netz und damit eine Reduktion der Informationsvielfalt. ... Ich habe ein Weblog bei Twoday.net - bin aber nicht Österreicher und lebe a…
Förderdatenbank des Bundes
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die neue Förderdatenbank des Bundes im Internet freigeschaltet. Unter der Adresse www.foerderdatenbank.de stehen detaillierte Informationen über mehr als 1.000 Förderprogram…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
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