Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers

Eine fehlerhafte oder unzureichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtmittelschrift ist dem Rechtsanwalt dann nicht als seinem Mandanten zurechenbarer – Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflichten anzulasten, wenn er den Mangel bemerkt und seiner zuverlässigen Kanzleikraft eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei ordnungsgemäßer Befolgung diesen Mangel ausgeglichen und die fristgerechte Einlegung des Rechtsmittels gewährleistet hätte.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die Klägerin die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt: Aus der Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig zu erkennen sein, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll. Hieran fehlt es im Streitfall. Die Berufungsschrift enthält weder Parteibezeichnungen noch die Angabe, für welche der namentlich aufgeführten Parteien Berufung eingelegt werde. Rückschlüsse auf die Identität des Berufungsklägers lassen sich auch nicht aus der rechtzeitig eingegangenen Ausfertigung des angefochtenen Urteils ziehen, denn dieses führt den erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf und beschwert beide Parteien in einer die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Höhe. Die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist vom Büro des Klägervertreters fernmündlich erteilte Auskunft, deren Inhalt von einer Justizangestellten handschriftlich niedergelegt worden ist, genügt nicht der Schriftform des § 519 ZPO und hat daher außer Betracht zu bleiben.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshof ist der Klägerin aber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Berufungsfrist zu gewähren: Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat seinen anwaltlichen Sorgfaltspflichten genügt, indem er seine Kanzleikraft nach Unterzeichnung der von dieser vorbereiteten Berufungsschrift konkret und unmissverständlich angewiesen hat, die Rechtsmittelschrift zusammen mit der von der Klägerin schriftlich erteilten Prozessvollmacht vorab per Telefax und anschließend auf dem Postweg an das Berufungsgericht zu übermitteln.

Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Anfertigung von zur Fristwahrung geeigneten Schriftsätzen zu den Geschäften gehört, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

Dieser Prüfungspflicht ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nachgekommen. Das Berufungsgericht hat nicht beachtet, dass den Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle einer Fristversäumung grundsätzlich kein der Partei zurechenbares (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) – Verschulden trifft, wenn er einer bis…