Die Fastenpredigt des Verfassungsrichters

Buchrezension für Deutschlandradio Kultur

Udo Di Fabio: “Wachsende Wirtschaft und Steuernder Staat”, Berlin University Press, Berlin 2010, 225 Seiten

Fünf Jahre ist es her, dass Udo Di Fabio ein berühmter Mann wurde: 2005 veröffentlichte der Staatsrechtsprofessor und Verfassungsrichter sein Buch “Die Kultur der Freiheit”. Darin forderte er die Deutschen derart unverbrämt zur Rückkehr zu Nation und Seitenscheitel, zu Fleiß und Vaterlandsliebe, zu Kirchgang und Kinderkriegen auf, dass der Kritik über so viel Mut zur Reaktion der Atem stockte. Das Buch wurde ein Bestseller.

Seitdem ist viel passiert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Welt erschüttert. Ein Scheitern der europäischen Einigung ist denkbar geworden – im gleichen Moment, da sie unverzichtbarer scheint denn je. Auf Di Fabio scheint sich all dies dämpfend ausgewirkt zu haben: Statt einer Kampfschrift, wie sein Werk von 2005 eine war, hält uns der Jurist in seinem jüngsten Buch eine Fastenpredigt.

Die Wirtschaft, so Di Fabios Ausgangsthese, ist unser Schicksal: Alles hängt von ihrem Wachstum ab, insbesondere auch ihr scheinbarer Antipode, der Sozialstaat.

Eine kräftig wachsende Wirtschaft löst vielleicht nicht alle Probleme, aber sie lässt fast alles als lösbar erscheinen, weil Finanztransfers ohne Opfer des Einschnitts schon aus den Zuwächsen vorgenommen werden können. Der Staat lenkt insofern mit der Wachstumswirtschaft eine schnittige Yacht, die stets im Wind liegen muss, immer in voller Fahrt. Die Politik gibt die Richtung mit einer leichten Bewegung am Steuerruder vor, indem sie Zuwächse hin und her schiebt, Impulse gibt und Anreize ebenso wie Grenzen setzt, den privaten Akteuren öffentliche Zwecke implementiert.

Das Bild mit der Yacht ist mit Bedacht gewählt: Es suggeriert Sorglosigkeit, Luxus, Unernst. Wachstum, so Di Fabio, verwöhnt und verführt, den Sinn für Proportion über Bord zu werfen. Wenn alles in den Dienst des Wirtschaftswachstums gestellt wird, dann, so Di Fabio, kann die Wirtschaft irgendwann gar nicht mehr anders als aufhören zu wachsen: Dann wird in den Schulen und Hochschulen nicht mehr genug gelernt. Dann fliegen den Banken ihre Finanzinstrumente und Staaten ihre Schulden um die Ohren und mit ihnen ihre Fähigkeit, die Konjunktur zu steuern.

Was also tun? Nicht sauertöpfische Askese, nicht Abkehr und Verzicht empfiehlt Di Fabio, dieser Jünger des Soziologen Niklas Luhmanns und Virtuose in der Anwendung von dessen systemtheoretischen Handwerkszeug. Meisterhaft rekonstruiert er, welche Freiheits- und Wohlstandsgewinne die Ausdifferenzierung des heutigen globalen Wirtschafts- und Finanzsystems über die Jahrhunderte ermöglichte. Di Fabio ist aber auch gläubiger Katholik. Diese Entwicklung einer ausdifferenzierten, weltlichen Gesellschaft kann man nicht zurücknehmen, schreibt er.

… aber man kann kritisch auf sie …