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Die familiäre Öffentlichkeit

am 07.09.2007 von http://www.recht.us/amrecht

CC - Washington.   Der Sommer ist auch für den Kongress vorbei, und die Ausschüsse haben ihre Arbeit wieder aufgenommen. Eine der ersten Amtshandlungen des Komitees für auswärtige Angelegenheiten des Senats war eine Anhörung zur Nominierung von Brigadier General Mark Kimmitt als Ministerialdirektor für politisch-militärische Angelegenheiten, Assistant Secretary of State for Political-Military Affairs, im Außenministerium. Diese Position beeinflußt entscheidend die Exportkontroll - Regelungen. Über die Re-export Bestimmungen betrifft seine Nominierung daher auch deutsche Unternehmen. Als pensionierter Brigadegeneral ist seine Qualifikation kaum zweifelhaft. Interessant war es daher, dass seine Familie nicht nur anwesend war, sondern auch vorgestellt und ihre Lebensläufe dem Komitee zur Kenntnis gebracht wurden. Eine offensichtlich nicht unübliche Praxis, da in derselben Anhörung noch drei weitere Kandidaten vorgestellt wurden, deren Familien ebenfalls Teil der Anhörung waren. Auch frühere Kontakte und gemeinsame Erlebnisse zwischen Kandidaten und anwesenden Senatoren wurden angesprochen. Im Lichte der Öffentlichkeit kamen, dem gesetzlichen Gebot der Transparenz des Sunshine Acts entsprechend, auch wichtige militärpolitische Ziele zum Vorschein. …

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