EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Die Europäische Kommission will den Güterverkehr besser vor Terrorismus schützen. Unternehmen sollen dazu aufgefordert werden, ihr Sicherheitsniveau an europäische Mindeststandards anzupassen. Ein am 28.02.2006 angenommener Vorschlag für eine Verordnung sieht den Ausbau der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für die Gefahrenabwehr im Luft- und im Seeverkehr, einschließlich Flughäfen und Seehäfen vor. Mithilfe der neuen Maßnahmen sollen größere Sicherheit und schnelle Handelsströme zukünftig Hand in Hand gehen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot befand, dass durch die neuen Vorschriften die Europäische Union zum weltweit ersten Handelsblock werde, der den Sicherheitsaspekten in allen Formen des Güterverkehrs umfassend Rechnung trage. Die Vorschriften würden helfen, terroristischen Angriffen in der Europäischen Union vorzubeugen. Konkret fordert die Europäische Kommission die Unternehmen auf, ihr Sicherheitsniveau innerhalb der Lieferkette an europäische Mindeststandards anzupassen. Den Teilnehmern wird daraufhin von den nationalen Behörden der Status "zuverlässiges Unternehmen" zuerkannt, der drei Jahre gültig ist und verlängert werden kann. Zertifizierte Unternehmen profit…
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Panorama | 2. April 2008 — Seit 2005 gibt es den sog. Europäischen Vollstreckungstitel. Das können Urteile, , Vergleiche oder auch Vollstreckungsbescheide se…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 7. Dezember 2011 — Im Gegensatz zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz werden Täschnerwaren nicht in dem Ausnahmekatalog (nicht kennzeichnungs…
kriegs-recht.de | 9. Februar 2009 — Die Europäische Kommission hat eine Selbstverpflichtung von 17 führenden Social-Network-Betreibern in Sachen Kinder- und Jugend…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Bei mangelnder Fahreignung kann, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, auch eine sp??ter erteilte ausl??ndisc…
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
FOCUS Online | 20. März 2012 — Die Europäische Kommission hatte der Deutschen Börse bei ihren Fusionsplänen mit der New Yorker NYSE einen Strich durch die Rechnu…
Betriebsrat Blog | 13. November 2009 — Die Europäische Union plant die Einführung einer neuen Rechtsform: die Europäische Privatgesellschaft EPG, kurz: Europa-GmbH.…
sueddeutsche.de | 27. Oktober 2011 — Für besondere Verdienste um die Menschenrechte erhalten fünf arabische Aktivisten den diesjährigen Sacharow-Preis des Europäi…
WK LEGAL Online Blog | 1. Juni 2010 — Die große Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seiner heutigen Entscheidung klargestellt, dass …