Die EU tritt dem Haager Geschmacksmusterabkommen bei
am 04.01.2008 von MarkenBlog
Die Mitgliedschaft zu der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle wurde am 1. Januar 2008 operativ.
Der Beitritt zu dem Haager Verfahren ermöglicht es Unternehmen, Geschmacksmusterschutz mit einer einzigen Anmeldung nicht nur innerhalb der EU durch das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sondern auch in den Vertragsstaaten der Genfer Akte zu erhalten. …
Schutz entführter Kinder: Haager Übereinkommen; Entwurf BG-KKE
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat am 21. Dezember 2007 das Haager Ãœbereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kinde…
Haager Unterhaltskonvention verabschiedet
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der vereinfachten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder gegen Unterhaltspflichtige im Ausland dient die am 23.11.2007 verabschiedete Haager Unterhaltskonvention. 50 Staaten haben sich heute auf ein neues Übereinkommen verstÅ
1 BvR 1796/06 vom 11.10.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung der Rückführung seines Kindes nach dem Haager Ãœbereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (Haager Kindesentführungsübereinkommen) i…
Die Genfer Konvention
Menschenrechte / Nachdem ich im letzen Monat die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in dieses Weblog gestellt habe, werde ich mich nun der Genfer Konvention zuwenden. Zur Erinnerung: Die Genfer Konvention setzt sich aus mehreren völkerrechtlich…
Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Dr. Karl Haager verstorben
BVerfG / Pressemitteilung vom 04.07.2008…
Gründung eines Bundesamts für Justiz
ElbeBlawg / Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht (BT-Drs.16/1827). Damit soll eine reibungslose Abwicklung von Verfahren mit grenzüberschrei…
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