Die EU-Russlandpolitik
am 06.12.2006 von http://log.handakte.de/
Die Bundesregierung hat im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft eine aus drei Komponenten bestehende „neue EU-Ostpolitik“ angekündigt:
1. eine Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP),
2. eine neue Zentralasienstrategie und
3. den Abschluss eines Rahmenabkommens mit Russland, welches das bis zum Jahr 2007 angelegte Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) ersetzen soll.
Dabei soll ein an die Ostpolitik der 1970er Jahre anknüpfendes neues Konzept „Annäherung durch Verflechtung“ Russland stärker in die europäischen Strukturen einbinden. Überschattet werden diese Bemühungen durch die …
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Löschungen nach Widerspruch (46/2008)
MarkenBlog / Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchverfahrens vollständig aus dem Markenregister gelöscht. 399 02 224 Nizzaklasse: 42 302 59 396 Bellavé Nizzaklassen: 03, 16 303 00 039 electronic…
16.09.2006 - Zypries fordert Stärkung der europäischen Bürgerrec
Bundesjustizministerium / „Grundrechte in Strafverfahren in Europa“ - so lautet das Motto des Forums des Deutschen Anwaltvereins an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Da…
Europäische Agenturen
Handakte WebLAWg / Europäische Agenturen sind von den Institutionen (Rat, Parlament, Kommission etc.) getrennte Einrichtungen des europäischen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Agenturen unterscheiden sich von den Organen und Einrichtungen d…
EuGH verhandelt über das VW-Gesetz
www.unternehmensjurist.de / ... Rund 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei der Verstoß gegen die europäischen Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung durch das VW-Gesetz nicht mehr zu rechtfertigen, sagte Gerald Braun vond er Europäischen Kommission am Diensta…
Kontenpfändung in Europa
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effi…
Europäischer Haftbefehl kommt
Handakte WebLAWg / Bei Straftaten mit Auslandsbezug können inhaftierte Verdächtige künftig an Staaten der Europäischen Union ausgeliefert werden. Der von der Bundesregierung verabschiedete neue Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls trägt den st…
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