Die etwas andere Unterlassungsklage Teil 2
am 25.07.2007 von http://www.recht-blog.com
Gestern hatte ich bereits über den Fall eines Mandanten berichtet.
Möglicherweise wird bereits in der nächsten Woche klar werden, wie das Gericht die Rechtslage dieses Falles beurteilt.
Grundsätzlich würde ich davon ausgehen, dass bei Beweis der getätigten Aussagen ein Anspruch auf Unterlassung in der Zukunft besteht. In diesem Fall jedoch wurde die zu unterlassende Aussage nicht nur durch den Kläger provoziert sondern auch geplant.
Der Arbeitnehmer wurde durch den Kläger zu Mandanten geschickt um diesem vorzuspiegeln er wäre vom Kläger gekündigt worden und sei nun auf der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Abgesprochen war mit dem Kläger, dass der Arbeitnehmer nach erfolgtem Gespräch dieses an Eides statt versichert.
Dieser Sachverhalt wurde auch genauso in einer eidesstattlichen Versicherung wiedergegeben.
Ich bin deshalb der Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf Unterlassung hat, da ein solches Begehren nach meiner Ansicht rechtsmissbräuchlich ist. Man kann nicht geplant und gezielt negative Äußerungen selbst initiieren, und zwar allein aus dem Grunde diese dann im Rahmen einer Unterlassungsklage wiederum verbieten zu lassen.
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegin, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,Weinstraße Nord 40,67487 Maikammer
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