Die etwas andere Unterlassungsklage ?
am 24.07.2007 von Rechtblog
Ein Mandant hat eine Unterlassungsklage bekommen, weil er Aussagen getätigt haben soll, welche man besser für sich behält.
Die Parteien hatten ursprünglich eine BGB Gesellschaft. Nun befindet diese sich in Liquidation und jeder der ursprünglichen Gesellschafter hat sein eigenes Unternehmen gegründet. Wie des öfteren gibt es viel Konfliktpotential zwischen den ehemaligen Gesellschaftern.
Nun wird von der Gegenseite wohl folgender Plan ausgearbeitet.
Man schickt einen Mitarbeiter unter dem Vorwand er sei gekündigt worden und suche einen neuen Job zu unserem Mandanten. Es wird telefoniert und ein Gesprächstermin vereinbart. Dabei soll es zu Aussagen über den ehemaligen Gesellschafter gekommen sein, welche ein Unterlassen ohne Frage begründen würden. Das Gespräch wurde geführt und der Mitarbeiter ist wie besprochen zu seinem Arbeitgeber und hat alles an Eides statt versichert.
Und dieser hat natürlich eine Klage auf Unterlassung eingereicht. Den es kann ja nicht angehen, dass solche bösen Sachen über einen gesagt werden.
Da steigt die Spannung, ob das zuständige Gericht einen Unterlassungsanspruch bestätigt.
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
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