Die erste Prüfung
am 27.04.2006 von http://log.handakte.de/
Ein „gerechtes Schulwesen“ - wer wollte das nicht? Vor wenigen Wochen haben der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine Schulministerin Barbara Sommer zu diesem erklärten Zweck dem Düsseldorfer Landtag ihr neues Schulgesetz vorgelegt.
Nachdem Ende des Jahres die Pläne der Landesregierung bekannt wurden, ist im einwohnerstärksten Bundesland eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Reform, wie von ihren Initiatoren behauptet, zu höherer Durchlässigkeit …
Die Geisterhäftlinge
Menschenrechte / Human Rights Watch wirft der CIA vor, sie habe Al-Qaida-Gefangene verschwinden lassen Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dem US-Geheimdienst CIA vorgeworfen, hochrangige Mitgliedes Terrornetzwerks al-Qaida zu foltern und verschwi…
Die erste Frau
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung stellte das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks am 28. April 2005 fest, dass die Behauptung des Spiels mit Zehen und Genitalien gegenüber der ersten Frau in einer wis…
Die erste Klage
Handakte WebLAWg / Khaled al Masri wurde von der CIA verschleppt, jetzt zieht er vor Gericht. Begegnung mit seinem Anwalt. Wenige Stunden zuvor hatte die ACLU, die mit rund 6000 Prozessen pro Jahr die Bürgerrechte in den USA verteidigt, im Namen von Manfred Gnjidic u…
NRW-Wahl
Streitsache / Blog / Vieles spricht derzeit dafür, dass CDU und FDP am kommenden Sonntag die Stimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag erreichen. Allerdings könnte der Ministerpräsident dennoch nicht Jürgen Rüttgers heißen. Nach Nordrhein-Westfälischem Wahlrecht mu…
NRW ist E-Justiz Pionier
Handakte WebLAWg / NRW ist Vorreiter beim elektronischen Rechtsverkehr: Als erstes Bundesland können in Nordrhein-Westfalen alle Vorgänge zum Handelsregister wie Antragsstellung, Eintragung und Auskunft ab sofort elektronisch abgewickelt werden. Dies gab das nordrhei…
Lufthansa unterliegt gegen Internet-Demonstranten
37sechsBlog / Was haben der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, und die Lufthansa AG gemeinsam? Beide kennen sich aus mit “Online-Demonstrationen”. Rüttgers erfuhr dies im Landtagswahlkampf des Jahres 2000, als durch den Au…
Zwei Schritte vor, einer zurück
Handakte WebLAWg / Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist dabei, das Schulgesetz der rot-grünen Vorgängerregierung einzukassieren. Sie will das nordrhein-westfälische Schulsystem zu einem der modernsten Europas machen. Entscheidender Motor der…
Online-Schnüffelei dringend erforderlich?
Schnüffelblog / heise berichtet: NRW-Innenminister: Verfassungsschützer spähten keine privaten Computer aus Die umstrittene nordrhein-westfälische Verfassungsschutz-Novelle ist nach Angaben der Landesregierung bislang nicht zum Ausspähen privater Computer genutz…
Sommer - Zeit zum Nachdenken
arbeitsrechtblog / Hatte sich doch Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, eine sommerliche Auszeit zum Nachdenken genommen. Und was er da aus seinem Inneren zu Tage förderte war schon recht spektakulär:Die Union sei keine kapitali…
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