Die erste deutsche Musterklage
am 31.07.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Heise Online berichtet heute über den ersten Musterprozeß, der nach dem Gesetz zum Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) vor dem OLG-Frankfurt gegen die Telekom geführt werden soll.
Anders als etwa in den USA steht das Rechtsmittel eines “Musterprozesses” in Deutschland in …
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Neuregelungren bei Verbraucherdarlehen
§§ Jur-Blog.de §§ / Auch online werden zunehmend Darlehen an Verbraucher angeboten. Dabei ist die anonyme Werbung und Bestellung im Internet besonders verführerisch. Das Bundeskabinett hat aktuell eine Neuregelung beschlossen. Diese greift tief in die noch nicht allzu …
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung
Blawg von David Vasella / In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters).Hinsichtlich der verjährungsunterbre…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Frankfurter Telekom-Prozess, LG -> OLG
Handakte WebLAWg / Der millionenschwere Schadensersatzprozess enttäuschter Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom AG geht in eine Zwischenrunde. Das Landgericht Frankfurt hat eine bereits seit längerem angekündigte Musterklage bei der nächsthöheren Instanz, de…
Kapitalanleger-Musterverfahren
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 1. November tritt das Gesetz über das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) in Kraft. Mit diesem Gesetz werden jetzt erstmals “Sammelklagen” möglich. Ein Musterverfahren kann von jedem Kläger beantragt werden, der Schadenersatz w…
Sammelklage gegen Deutsche Telekom
Handakte WebLAWg / Statt bis zu 15.000 Einzelklagen von Kleinanlegern könnte es ab morgen den ersten deutschen “Bündelprozess” geben. Im Schadensersatzprozess tausender enttäuschter Kleinanleger gegen die Deutsche Telekom wird am Dienstag, 25. Oktober,…
Musterkläger im Telekom-Prozess benannt
Handakte WebLAWg / Im millionenschweren Schadenersatzprozess unzufriedener Aktionäre gegen die Deutsche Telekom hat das Oberlandesgericht Frankfurt einen Musterkläger bestimmt. Der Pensionär aus Baden-Württemberg verklagt den Konzern auf mehr als 1,2 Millionen Euro…
Kapitalanleger- Musterverfahren gegen DaimlerChrysler AG vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
Rechtblog / Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (9 Kap 1/06) hat in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz (KapMuG) darüber zu entscheiden, ob die am 28.07.2005 erfolgte Ad-hoc Mitteilung über das Ausscheiden des e…
Daimler bekommt ein Musterverfahren
Rechtblog / Wie heute in der Presse berichtet wird, kommt es zum ersten Kapitalanleger Musterverfahren. Die Klagen von DaimlerChrysler-Aktionären wegen des überraschenden Rücktritts des damaligen Konzernchefs Jürgen Schrempp 28. Juli 2005 sollen zu einem der…
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